Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) auch mir ist die unbefriedigende Verkehrssituation in Solingen bekannt und ein Dorn im Auge. Wenn ich nicht mit der S-Bahn fahre, stehe ich selber oft genug im Bereich Landwehr im Stau. (...)

(...) In der letzten Legislaturperiode war es leider nicht möglich, verschiedene Eingemeindungen nach Halle zu realisieren. Hier war es hauptsächlich der Widerstand der CDU, der ein Vorankommen in diesem Bereich erschwert hat. (...)

(...) Ich kann den Zorn der vielen Kunden, die täglich auf einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind, verstehen. Der Bundesverkehrsminister selbst hat bestätigt, dass die Situation bei derSituationBerliner S-Bahn auf den drastischen Sparkurs bei der Deutschen Bahn AG zurückzuführen ist. Das S-Bahn-Chaos ist also eine Konsequenz aus dem geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG. (...)

(...) Wie sie sich auch entscheiden, machen sie sich schuldig. Wäre es möglich, die PID (Präimplantationsdiagnostik) auf ganz wenige Krankheitsbilder zu begrenzen, so wäre diese Untersuchungsmöglichkeit sicherlich zu rechtfertigen. Es muss aber befürchtet werden, dass dieses Verfahren ausgeweitet und für Situationen angewendet wird, die wir mit der gebotenen Ehrfurcht vor dem Leben nicht mehr vereinbaren können. (...)

(...) Die Linkspartei muss, um überhaupt als Gesprächspartner in Frage zu kommen, zwei Vorbedingungen erfüllen. Erstens muss sie sich, auch in Baden-Württemberg, klar und vollständig von ihrer SED-Vergangenheit distanzieren. Zweitens muss sie lernen, dass 2 + 2 nicht 5 ergeben kann. (...)

(...) Dieser ist leider mit knapp 200.000 Millionen Euro sehr hoch verschuldet. Aufgrund der Höhe dieser Verschuldung, sind umfassende Renovierungsmaßnahmen, wie sie von Nöten wären, im Moment leider nicht zu finanzieren. Ich weiß jedoch durch meinen Vor-Ort-Termin und meine Mitgliedschaft im Kreisschulträgerausschuss, dass nach und nach alle Gebäudeteile der Ludwig-Erhard-Schule renoviert werden. (...)