Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Dr. Arnold,

(...) Ihre Frage berührt zentrale Grundfragen des modernen Demokratieverständnisses. Der Fall Stuttgart 21 hat in der Tat gezeigt, wie man es NICHT machen darf: Das Projekt wurde jahrelang schöngerechnet, selbst dem Parlament wurden wichtige Informationen vorenthalten (nämlich solche, aus denen man Argumente gegen das Projekt hätte herleiten können), und man versucht bis heute, den Bahnhofsneubau mit aller Kraft durchzupauken. Und wenn man nach Berlin blickt, erkennen wir dasselbe Debakel beim zukünftigen Flughafen Berlin/Brandenburg International (BBI): Aus den Akten ergibt sich, daß die Flugrouten von Angang an anders geplant waren als die der Planung des Flughafens zugrunde gelegt wurden. (...)

(...) die CSU hat das starke Interesse ihrer Mitglieder aufgegriffen und das Thema in den Mittelpunkt ihres Parteitages 07.Oktober 2011 gestellt. Dort wurde ein Parteitagsbeschluss gefasst, der sowohl von allen Strömungen der Partei mitgetragen werden konnte und die Parteiführung auf klare Richtlinien verpflichtet hat. (...)

(...) Bevor ich die endgültige Formulierung des Gesetzes, über das ich abstimmen soll nicht kenne, kann ich nicht sagen, wie ich abstimme. Das gilt wohl für die ganze grüne Fraktion. (...)

(...) In der Tat stellt sich im Zusammenhang mit dem im ESM-Vertragstext genannten Gouverneursrat die Frage nach dessen demokratischer Legitimation. (...)

(...) Lassen Sie mich aber auch darauf eingehen, wie die Opposition die Euroschuldenkrise meistern möchte. Hierbei sei erwähnt, dass SPD und Grüne übrigens maßgeblich selber zu dieser Verschuldungskrise beigetragen haben, indem sie die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone ohne wirkliche Überprüfung der Erfüllung von Aufnahmebedingungen trotz berechtigter Zweifel und Warnungen seinerzeit geschehen ließen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt in ihrer Regierungszeit aufgrund eigener haushaltspolitischer Inkompetenz in fataler Weise aufgeweicht haben. (...)