Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Annahme der Spende von Thilo Sarazzin habe ich zugestimmt. Die SPD Neukölln ist ebenso wie die SPD und die Bevölkerung uneins über die Beurteilung der Thesen Sarazzins. (...)

(...) Sollte Herr Sarrazin explizit die Auffassung vertreten haben, dass "Türken" und "Araber" in unsere Gesellschaft nicht integrierbar sind, so findet dies natürlich meine Zustimmung nicht. Nach meiner Lebenserfahrung gestaltet sich die Integration immer dann schwieriger, wenn die Bildungsdefizite und die kulturellen Unterschiede besonders groß sind.Die Kreisvorstandsitzungen der SPD Neukölln sind nicht öffentlich. (...)

(...) der Bezirk Reinickendorf hat sich bislang aus guten Gründen eine Parkraumbewirtschaftung auch in Tegel nicht eingeführt, da sie zu weiteren finanziellen Belastungen von Anwohnern und Autofahrern führen und die Attraktivität des Einkaufzentrums senken würde. (...)

(...) die Einstufung der zweirädrigen Kraftfahrzeuge ergibt sich einerseits aus nationalem, andererseits aus europäischem Recht. Die derzeitigen Fahrerlaubnisklassen werden durch die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Dritte EG-Führerschein-Richtlinie), spätestens bis zum 19. (...)

(...) Momentan ist es in Deutschland zulässig, mit einem Führerschein der Klasse B Kleinkrafträder bis 50 cm3 zu fahren. Nach meinen Informationen können die Mitgliedstaaten der EU nach derzeitiger Rechtslage selbst festlegen, dass Krafträder bis 125 cm3 unter den Führerschein der Klasse B fallen. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage zum zukünftigen Umgang mit Fahrerlaubnissen für Krafträder bis 125 cm³. Momentan werden verschiedene Fragestellungen zur Führerscheinrichtlinie in Bezug auf Krafträder bis 125 cm³ diskutiert. (...)