Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Hintze
Antwort 13.09.2011 von Peter Hintze CDU

(...) dass Griechenland unter falschen Voraussetzungen Mitglied des Euro-Raum wurde, halte auch ich für ein großes Problem. Gleichwohl ist ein Ausschluss eines Euro-Staats auch dann rechtlich ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht vorlagen. (...)

Andreas Otto, MdA
Antwort 14.09.2011 von Andreas Otto BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich möchte, dass in unserem Wahlkreis, wie imWahlkreisezirk Pankow, auch Menschen mit einem geringen Einkommen weiterhin leben können. Deshalb habe ich viele Initiativen gestartet, die i.d.R. (...)

Antwort 14.09.2011 von Roland Schröder SPD

(...) Angesichts der steigenden Kinderzahl wird es in den nächsten Jahren auch darauf ankommen, das wird für die künftigen Jugendlichen rechtzeitig und am besten unter deren Mitwirkungen Freizeitangebote und Betreuungseinrichtungen aufbauen, damit diese ein vielseitige und quantitativ angemessenes Angebot vorfinden. (...)

Portrait von Alexander Kaas Elias
Antwort 15.09.2011 von Alexander Kaas Elias BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich bin wie die Initiative davon überzeugt, dass der Bundesplatz mehr Aufenthaltsqualität braucht. Als erstes setze ich mich dafür ein, die Querung von der Mainzer Straße über den Bundesplatz an der Statue "Die Winzerin" vorbei zur Tübinger Straße ein. Langfristig gilt es an die Umgestaltung des Bundesplatzes zu wagen, damit der Platz für die Menschen da ist. (...)

Portrait von Philipp Magalski
Antwort 15.09.2011 von Philipp Magalski PIRATEN

(...) eine Normenkontrollklage zur Überprüfung und ggf. Anfechtung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe halte ich als wichtigen Schritt zur Rekommunalisierung für geboten und werde sie ebenso unterstützen, wie die Novellierung des § 16 im Betriebegesetz. (...)

Portrait von Susanne Graf
Antwort 17.09.2011 von Susanne Graf PIRATEN

(...) Nach der Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge wurde festgestellt, dass die Verträge keine gültige Gesetzesgrundlage aufweisen. Somit kann man die Rückabwicklung der Verträge als umsetzbare Forderung ansehen. Die Anfechtung dieser Verträge ist Aufgabe des künftigen Abgeordnetenhauses. (...)