Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich trete hier somit nicht für eine Ein-Themen-Partei an, aber ich kann nur zu jenen Themen auch kompetente Antworten geben, zu denen es auch eine ausreichende Expertise gibt. Für die Themen, die außerhalb dieses Kompetenzbereichs liegen, kann und werde ich daher keine falschen Versprechen abgeben. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass viele Inhalte und politische Ziele der LINKEN in ähnlicher Weise auch im Wahlprogramm der SPD zu finden sind. Dass Ziele wie längeres gemeinsames Lernen oder ein gesetzlicher Mindestlohn nur mit uns durchzusetzen sind, ist dennoch keine Lüge. (...)
(...) Aber die Darstellung ist völlig einseitig. Sie müssen einmal darüber nachdenken, weshalb die DDR meine Dissertation nicht zum Austausch in den Westen freigegeben hat und weshalb sie auch in der DDR nur begrenzt zugänglich war. Wenn Sie so SED-hörig gewesen wäre, wäre eine solche Entscheidung mit Sicherheit nicht getroffen worden. (...)
(...) In der LMKV ist die Schriftgröße zum derzeitigen Stand nicht vorgeschrieben. Die Bundesregierung hält es für wichtig, die Lesbarkeit der Pflichtangaben auf dem Etikett zu verbessern, da dies einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Verbraucherinformation darstellt. Daher unterstütze ich die Europäische Kommission in ihrem Bestreben, eine Mindestschriftgröße festzulegen. (...)
(...) Das Auswärtige Amt ist ebenso wie die gesamte Bundesregierung bei der Beschaffung an bestimmte Regeln gebunden, die es ausschließen, dass öffentliche Beschaffungen zur regionalen Wirtschaftsförderung genutzt werden. Gerade wir Liberalen haben uns auch im öffentlichen Beschaffungswesen immer für freie und offene Märkte eingesetzt, und es ist völlig außer Frage, dass die Deutsche Wirtschaft insgesamt davon enorm profitiert. (...)
(...) Was Ihre Frage zu den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem anbetrifft, gibt es für mich und DIE LINKE nur eine Antwort: DIE LINKE setzt sich für die Schließung der US- und NATO-Militärbasen und insbesondere für den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel ein. Rheinland-Pfalz darf nicht weiter die Basis für völkerrechtswidrige Kriege in aller Welt sein. (...)