Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Piratenpartei hat keine eindeutige Position Für oder Wider Stuttgart 21 bezogen. Gleiches gilt für die Alternative Kopfbahnhof 21. (...)

(...) Ihre Sorge um die Entwicklung in Libyen, wo es inzwischen Bürgerkrieg gibt, ist sehr berechtigt. (...) Ein bewaffnetes militärisches Eingreifen halte ich für falsch. Das bedeutet mehr Krieg und ist Wasser auf die Propagandamühlen des Regimes, das ohnehin behauptet, der Aufstand gehe vom Westen aus und werde von dort geschürt. (...)

(...) die letzte Frage, wer dem Einhalt gebieten kann, können auch wir nicht beantworten. Aber auch wir fühlten und fühlen uns seit Jahren von den Veröffentlichungen zu den Arbeitsmarktzahlen hintergangen. Wir sind der Auffassung, wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. (...)

(...) Das ärgert mich richtig. Und zum Kern Ihrer Frage: Wir GRÜNEN sehen es kritisch, dass immer mehr Krankenhäuser in privater Hand sind. Die Aufgabe der Landespolitik ist es unserer Meinung nach, für ein Vielfalt von Trägern und eine vernünftige Finanzierung der Kliniken zu sorgen. (...)

(...) In unserem Land herrscht Religionsfreiheit. Das beinhaltet auch, dass Religionsgemeinschaften Gotteshäuser bauen dürfen. (...)

(...) ich bin voll und ganz ihrer Meinung und bleibe bei meiner Aussage, dass in einer Koalition die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellen sollte. Diese nicht ganz so neue Überlegung, dass SPD und Grüne sich quasi als Listenverbindung addieren , um dann vielleicht stärker als die LINKE zu sein, ist irrelevant. (...)