(...) Auf internationaler Ebene treiben wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer voran und setzen uns für die strengere Regulierung von Finanzinstrumenten ein. Außerdem steht die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken zur Diskussion. (...)
(...) ich habe diesbezüglich noch keine abschließende Meinung, ob ich einer Vorratsdatenspeicherung unter den von Ihnen skizzierten Umständen zustimmen kann/werde. Ich nehme ihr Schreiben daher zum Anlass, die von ihnen angesprochenen Aspekte an die Fachpolitikerinnen meiner Fraktion heran zu tragen und gemeinsam mit diesen zu erörtern. (...)
(...) Die Menschen in Deutschland machen sich große Sorgen um die Stabilität unserer Währung und um unseren hart erarbeiten Wohlstand. Diesen Wohlstand haben wir durch gemeinsame Anstrengungen durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gerettet. (...)
(...) Wir sind für eine konsequente Durchsetzung der Luftreinhaltevorschriften der EU - gerade in Bezug auf Partikelemissionen, mit denen die Städte verpflichtet werden, wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte zu ergreifen. Viele Städte haben deshalb Umweltzonen eingerichtet, mit denen ältere Fahrzeuge mit einem hohen Ausstoß an Schadstoffen nicht mehr einfahren können. Perspektivisch muss das auf alle Fahrzeuge ohne Rußfilter ausgeweitet werden, wenn die Grenzwerte anders nicht einzuhalten sind. (...)
(...) Verkehr trägt zum überwiegenden Teil der Rußpartikel- und Feinstaubbelastung bei. Die in meinem Wahlkreise Karlsruhe zum 01.01.2009 eingerichtete Umweltzone lässt nach Einschätzung von Experten erwarten, dass sich diese Belastung hierdurch reduzieren wird. (...)
(...) Politiker, die in den jeweiligen Kommunen in Regierungsverantwortung stehen, können die sogenannten Auslösewerte ändern - Oppositionspolitiker können das leider nicht. Auf Bundesebene noch weniger. (...)