Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Claudia Dalbert
Antwort 08.03.2011 von Claudia Dalbert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Deswegen wollen wir wieder in den Landtag, und deswegen werden wir uns einer Regierungsverantwortung nicht verweigern. Klar ist: Wir machen eine Regierungsbeteiligung nicht von der Bequemlichkeit eines Ministersessels abhängig, sondern von drei inhaltlichen Punkten, die uns wichtig sind: Erstens den Ausbau der erneuerbaren Energien, zweitens den Einstieg in die Gemeinschaftsschule und drittens den Abbau umweltschädlicher Ausgaben. Darunter machen wir es nicht. (...)

Portrait von Edgar Wunder
Antwort 09.03.2011 von Edgar Wunder Die Linke

(...) Wenn es am 27. März mit dem Einzug der LINKEN in den Landtag von Baden-Württemberg gelingt, die CDU/FDP-Regierung abzuwählen, hat dies Auswirkungen bis nach Berlin. Es scheint so zu sein, dass sich die Hartz IV-Parteien (=SPD, Grüne, FDP und CDU) nur dann zu mehr sozialer Gerechtigkeit in der Politik bewegen lassen, wenn DIE LINKE bei Wahlen gut abschneidet. (...)

Portrait von Kathrin Anklam-Trapp
Antwort 10.03.2011 von Kathrin Anklam-Trapp SPD

(...) Es darf nicht sein, dass die schwarz-gelbe Koalitionen in Wiesbaden und Berlin Mainz und Rheinhessen belasten, um Hessen zu entlasten. Hiergegen spreche ich mich entschieden aus und setze mich bis zur endgültigen Klärung weiter dafür ein, dass Rheinland-Pfalz bei der Festlegung der neuen Flugrouten ausreichend berücksichtigt und das Nachflugverbot eingehalten wird. (...)

Antwort 14.03.2011 von Franz Josef Senge-Kolb Die Linke

(...) Sie werden sich vielleicht wundern, wenn ich Ihnen sage, dass ich vor noch nicht allzu langer Zeit mit Ihnen einer Meinung gewesen bin. Das hat sich geändert, als ich begann, mich mit dem Thema "bedingungsloses Grundeinkommen" (bGE) intensiver zu befassen. Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Konzepten (samt Kritik an Ihnen) und es wäre vermessen zu behaupten, dass diese Konzepte - oder eins von ihnen - in absehbarer Zeit verwirklicht werden könnten. (...)

Frage von Lars D. • 08.03.2011
Frage an Stefan Täge von Lars D. bezüglich Recht
Antwort 13.03.2011 von Stefan Täge PIRATEN

(...) Nun zu meiner Meinung zu diesem Positionspapier, ich verhalte mich neutral demgegenüber. Das hat auch damit etwas zu tun das meiner Meinung nach einige Bürger noch kein progressives, fortschreitendes Denken aufweisen und diese Forderung eventuell nicht nachvollziehen können. (...)