(...) Dennoch sehen wir Grüne diese Beimischungspflicht kritisch. Eine Strategie, die auf nachhaltig produzierte reine Biokraftstoffe setzen würde, hätte deutliche Vorteile. Mit der Abschaffung der Steuerbefreiung von reinen Biokraftstoffen unter der großen Koalition wurden viele mittelständische Produzenten von heimischen Biokraftstoffen, wie reine Pflanzenöle, Biodiesel oder E-85, in den Konkurs getrieben. (...)
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(...) Die Laufzeitverlängerung ist meiner Meinung nach mehr als unverantwortlich und hätte nicht am Bundesrat vorbei durchgesetzt werden dürfen. Ich und meine Kollegen von der SPD-Landtagsfraktion unterstützen daher weiterhin den konsequenten Kurs der Landesregierung, gegen diese Entscheidung zu klagen. (...)
(...) Zentrales Abitur: Ein zentrales Abitur nach gleichen Lehrplänen, das „am gleichen Tag von allen geschrieben wird“ ab, lehnen wir ab. Dagegen sprechen schon rein praktische und sehr naheliegende Gründe. (...)
(...) In Europa sind ausreichend Flächen für die heimische Produktion verfügbar. Der größte Teil der Rohstoffe für die deutsche Bioethanol-Produktion kommt aus Deutschland. Damit können Sie guten Gewissens den neuen Kraftstoff tanken. (...)
(...) Neben dem effizienteren Einsatz von Bioenergien müssen wir auch den Spritverbrauch insgesamt deutlich reduzieren. Angefangen bei der Elektrifizierung des Antriebsstrangs über Leichtbau, Downsizing der Motoren bis zu Leichtlaufreifen können größere Potentiale zur Senkung der Treibhausgase ausgeschöpft werden, als durch die Beimischung von Biokraftstoffen. (...)
(...) Politik beginnt nicht erst mit dem Überspringen der 5 %-Hürde. Bereits durch das Anstossen, Einbringen und Initiieren von Ideen und Lösungen kann etwas bewegt werden. (...)