(...) Mein Fazit: Die Anschaffung von (Standard-)Bussen mit nur 18 Sitzplätzen war ein Versuch, der von den Fahrgästen nicht angenommen wurde und deshalb auch nicht fortgesetzt wird. Die Busse dieser Art, die bereits angeschafft wurden, werden aber noch eingesetzt. (...)
(...) Zudem wird im engen Dialog mit den Akteuren in der Region derzeit die Einrichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald geprüft. (...)
(...) Die Landesregierung steht der Methode des „Fracking“ aufgrund der Umweltrisiken grundsätzlich kritisch gegenüber. Dies kommt auch in einer Stellungnahme zu einem Landtagsantrag vom 7. (...)
(...) In meiner Funktion als Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin bin ich berechtigt, an den Kabinettssitzungen teilzunehmen und während der Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages auf der Regierungsbank Platz zu nehmen. (...)
(...) Zu Ihrem Hinweis auf die geplante Ölförderung in Block 31: Meines Wissens soll dort bereits im Dezember 2012 die Förderung durch horizontale Bohrung von der Seite begonnen werden. Diese Nachricht ist in der Tat alarmierend! (...)
(...) Die Bayerische Polizei hat bislang keine Online-Durchsuchungen und keine präventiven Maßnahmen der Quellen-TKÜ durchgeführt. Die wenigen bisher vom Bayerischen Landeskriminalamt durchgeführten Quellen-TKÜ-Maßnahmen zum Zweck der Strafverfolgung wurden stets auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft mit richterlichem Beschluss umgesetzt. (...)