Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die FDP hat ihre bisherigen Entscheidungen zur Energiepolitik nicht leichtfertig getroffen, sondern nach sorgfältiger Abwägung von Fakten, Risiken und Chancen. Daran müssen wir festhalten. (...)

(...) Die Strompreise sind im Wesentlichen eine Folge der rot-grünen Regierungszeit, welche mit dem Erneuerbaren Energiengesetz den Erzeugern erneuerbarer Energien quasi eine dauerhafte Gewinngarantie zugsichert hat. Die FDP trägt nicht die politische Verantwortung für die teilweise erfolgte Überförderung erneuerbarer Energien. (...)

(...) Nur zur Klarstellung: Niemand darf Sie in Deutschland zwingen, Deutsch zu sprechen. Oder kennen Sie ein solches Gesetz, mit dem man Sie zwingen könnte? (...)

(...) Grundsätzlich war die Einführung der Realschule Plus ein nicht bis in Details durchdachter Schnellschuss der bisherigen Landesregierung. Gerade im Vorfeld der Beratungen waren leider nicht alle  Schularten zur  Umsetzung der Reform mit am Tisch. (...)

(...) Ich gebe Ihnen recht: Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Ihre Tochter als Berufsfachschülerin ohne eigenes Einkommen - anders als andere Schülergruppen an beruflichen Schulen - nicht vom freien Eintritt in die bayerischen Schlösser profitieren kann. Ich habe mich nochmals beim zuständigen Bayerischen Finanzministerium erkundigt und dort die meiner Meinung nach unzutreffende Antwort erhalten, es gäbe keinen freien Eintritt für BerufsfachschülerInnen, da die Berufsfachschulen der "vertiefenden beruflichen Weiterbildung" dienen. (...)

(...) Eine Kennzeichnungspflicht unserer Polizeibeamtinnen und -beamten lehnt die CDU Baden-Württemberg ab. Im Übrigen wären Polizeibeamtinnen und -beamte bei Einführung einer Kennzeichnungspflicht nicht nur von Betroffenen, sondern von „Jedermann“ zu identifizieren, was im Einzelfall Gefährdungen - auch von Angehörigen - mit sich bringen könnte. (...)