(...) wie bereits in der Vergangenheit immer wieder zugesagt, wird es mit der FDP nur eine 1:1-Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie 2006/24/EG geben. Der von Ihnen genannte Abschnitt II (Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet) des Eckpunktepapiers der Bundesjustizministerin war auch nicht Gegenstand der Beanstandung durch das Bundesverfassungsgericht. (...)
(...) Zentrales Ziel ist es, die Versorgung und die Beihilfen für alle Landesbeamten zu finanzieren, die ab Anfang 2007 eingestellt worden sind. Daneben erfolgt eine Teilfinanzierung für die bis dahin eingestellten Beamten. (...)
(...) Von daher bin ich sehr erleichtert über die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeitverlängerung zu überdenken. Vor allem für uns in Schleswig-Holstein freut es mich sehr, dass eine sehr reele Chance besteht, die beiden Pannen-Meiler von Krümmel und Brunsbüttel endlich vom Netz zu nehmen (selbst nach dem Rot-Grünen Ausstiegsgesetz wären die beiden Kernkraftwerke noch weitergelaufen). (...)
(...) Der Vergleich von Gebühren- und Beitragssätzen lässt daher nur bei gleicher Entgeltsstruktur Rückschlüsse auf die tatsächliche Entgeltsbelastung zu. Hinzu kommt, dass aufgrund struktureller Unterschiede die Entgeltsbelastungen unter den Kommunen sehr unterschiedlich sein können. Das kann zum Beispiel damit zusammenhängen, dass größere Investitionen notwendig waren. (...)
(...) Ein weitere Punkt, den sie ansprechen, ist der, wie der Mittelstand in Sachsen-Anhalt als Jobmotor gefördert werden kann und muß. (...) einem flächendeckenden Mindestlohn nicht einzuführen, da er die mittelständischen Betriebe die Grundlage entziehen würde. (...)
(...) Damit komme ich auf die DDR zu sprechen, mit der Sie die MLPD vergleichen. Die MLPD ist der Meinung, daß sich die DDR nach vielversprechendem Beginn bereits 1956 in einen bürokratischen Kapitalismus verwandelt hat. Es gab soziale Reformen, in manchem war die Situation für die Bevölkerung nicht so unsicher wie heute. (...)