Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir planen das Kinderförderungsgesetz zu ändern. Es soll wieder eine Ganztagsbetreuung für alle Kinder von Geburt an geben. (...)

(...) JA, die Kommunen sind verpflichtet ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen und wenn erforderlich neue zu schaffen. (...)

(...) Ihre Frage betrifft die Wahlrechtsreform zum Schleswig-Holsteinischen Landtag - diese Frage richten Sie aber an meine Person als Mitglied des Deutschen Bundestages. Der Deutsche Bundestag hat mit den Wahlen zum Schleswig-Holsteinischen Landtag allerdings nichts zu tun und die Abgeordneten des Bundestags haben aus gutem Grund auch keine Handlungsspielräume, ein Landesparlament der Bundesregierung aufzulösen. Weder bin ich Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages noch gehöre ich der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung an - insofern stellt sich die Gewissensfrage für mich als Mitglied des Bundestags an dieser Stelle schon rein fachlich nicht. (...)

(...) Niemand kann und will einem älteren Menschen, der sein Leben lang geraucht hat und nun in ein Seniorenheim zieht, das Rauchen verbieten. Deshalb erlaubt das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz in privaten Räumen in Seniorenheimen das Rauchen. Aber natürlich darf niemand davon beeinträchtigt werden. (...)

(...) Die Zuschnitte der ausgewiesenen Raucherbereiche sind Sache der Heimleitung. Sie müssten diese bitten, die Raucherbereiche für das Pflegepersonal weiter vom Essensraum zu verlegen, sodass die Heimbewohner und deren Besucher besser vor Passivrauch geschützt werden. (...)

(...) Ich halte daher aus naturschutzfachlicher Sicht notwendige Restriktionen vor dem Hintergrund der technischen Ausbaupotenziale der Wasserkraft für erforderlich, da die Potenziale laut Studien des Umweltbundesamtes verglichen mit denen anderer erneuerbarer Energieträger gering sind. Der energiepolitische Nutzen insbesondere der kleinen Wasserkraft steht daher in keinem Verhältnis zu den damit verbundenen ökologischen Schäden. (...)