(...) Die Information in der Presse ist nicht präzise. Für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist nur der ordnungsgemäße Besuch des Integrationskurses erforderlich. Für die Niederlassungserlaubnis brauchen Sie den Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse. (...)
(...) Das Argument "Arbeitsplätze" wird immer wieder von der Landesregierung und anderen Verantwortlichen mißbraucht, um die Existenz und den Betrieb dieses Kriegsflughafens zu rechtfertigen. Dabei ist die Anzahl der zivilen Arbeitsplätze seit Jahren kontinuierlich und drastisch zurückgegangen. Nach meiner Information sind aktuell noch nicht einmal mehr 1000 Zivilangestellte - darunter Arbeitskräfte vieler Nationalitäten, allen voran US-Amerkianer - beschäftigt. (...)
(...) Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss dabei oberste Priorität haben. Ausdrücklich begrüße ich daher auch den Vorschlag, die ältesten sieben Reaktoren nun bereits vor Abschluss dieser Sicherheitsüberprüfung vorsorglich vom Netz zu nehmen. In Baden-Württemberg wird dies die Anlagen Neckarwestheim I und Philippsburg I betreffen. (...)
(...) ich halte es nicht für vorstellbar, dass der Betreiber des Kernkraftwerks versuchen wird, sich juristisch gegen den Willen seines größten Anteilseigners zu stellen. Jetzt zeigt sich spätestens, dass es richtig war, die Aktien der EnBW aus Frankreich zurück zu kaufen. (...)
(...) Vorsitzende der CSU-Landesgruppe zu sein, ist eines der spannendsten politischen Ämter in Deutschland. Der eigenständige Gestaltungsspielraum und gleichzeitig der Einfluss in der starken Gemeinschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind eine Kombination, die es kein zweites Mal gibt. (...)
(...) Daher werde ich mich ebenfalls für den Erhalt des Gymnasiums und damit für die Wahlfreiheit der Eltern bei der Schulwahl einsetzen. Die von einigen Parteien angedachte Einheitsschule, ohne Schulnoten und mit garantiertem Abschluss gefährdet den Schulfrieden nicht nur im Westerwald, sondern in unserem gesamten Land. (...)