Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Kennzeichnung mit Dienstnummer für den allgemeinen Dienstbetrieb ist für mich vorstellbar, eine namentliche Kennzeichnung sehe ich kritisch. (...)

(...) wir halten Leiharbeit grundsätzlich für ein gutes Instrument, um Arbeitslose schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Allerdings mussten wir in den vergangenen Jahren feststellen, dass dieses Instrument von den Arbeitgebern oft missbraucht wurde: Leiharbeiter wurden oftmals über Jahre hinweg deutlich schlechter bezahlt, als ihrer Kolleginnen und Kollegen, die in den Betrieben die gleiche Arbeit verrichteten. Wir haben daher Anfang Oktober im Bundestag einen Antrag gestellt, in dem wir die Bundesregierung auffordern, die Regeln für die Leiharbeit zu ändern. (...)

(...) Auf unsere Initiative tagt hierzu am kommenden Mittwoch der sog. Kulturgipfel. Wir hoffen, dass hier Lösungen gefunden werden, die den Interessen der Hamburger Kultureinrichtungen gerecht werden aber auch der Finanzsituation der Stadt Rechnung tragen. (...)

(...) Durch die Vorschriften zum Vergaberecht hat Deutschland die Möglichkeit bei einem öffentlichen Auftrag auf eine Vielzahl von Dingen einzuwirken, die es zulassen, nach geltendem Recht Umweltaspekte oder soziale Aspekte zu berücksichtigen, sofern dies nicht zu Marktzugangsbeschränkungen führt. Die Europäische Kommission hat dazu in einer "interpretierenden Mitteilung über das auf das Öffentliche Auftragswesen anwendbare Gemeinschaftsrecht und die Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge" vom 4. (...)

(...) Ich freue mich sehr, dass Sie meine Antwort zum Thema „Energiepolitik“ aufmerksam gelesen haben. Trotzdem bleibe ich bei meiner Meinung, dass im Moment klima- und kostengünstige Energiealternativen noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind und verweise auf meine Antwort vom 1. Oktober. (...)

(...) Aber die derzeitige Bundesregierung blendet alle Argumente gegen ihren Atomstrom aus. Da ist es egal, ob es Sicherheitsbedenken, oder ernste Probleme mit Störfällen gibt. (...)