Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Derzeit wird zu Recht kritisiert – auch von Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion –, dass das für die GEZ-Gebühr zuständige „ARD-Projektbüro Begleitkommunikation Rundfunkbeitrag“ beim SWR am neuen Rundfunkbeitrag für ostdeutsche Kleingartenlauben mit mehr als 24 Quadratmeter Fläche festhält. Die ARD ignoriert einfach den Einigungsvertrag und dessen Überleitungsregelungen, die größere „Ost-Lauben“ in Kleingärten den „West-Lauben“ rechtlich gleichstellen. (...)

(...) Gleichwohl gilt es, die richtige Balance zu finden. Soziale Leistungen und das Handeln des Staates müssen durch Steuern und Abgaben finanziert werden. Diese belasten aber diejenigen, die mit ihren Einkommen den Wohlstand erzeugen. (...)

(...) Nach derzeitigem Stand der Technik bestehen auf Seiten der CDU sehr ernste Bedenken, ob die Methode des konventionellen Fracking einer solchen Prüfung standhalten könnte. Sie ist mindestens für solche Regionen ungeeignet, die ihr Trinkwasser aus dem Grundwasser fördern. (...)

(...) Es ist in der Tat so, dass im § 125 des dritten Sozialgesetzbuchs Ihr Fall geregelt ist. Dort steht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mehr als sechs Monate stark leistungsgemindert sind, aber auch keinen Anspruch auf Rente haben, Arbeitslosengeld erhalten können. Normalerweise kann nur Arbeitslosengeld erhalten, wer arbeitsfähig ist. (...)

(...) Aus gutem Grund haben wir eine Gewaltenteilung im Staate. Wir werden den Weiterbau von S21 unterstützen, sollte dies eine Mehrheit im Volksentscheid wollen. Dies ist erklärte Position der Landesregierung und der Regierungsfraktionen. (...)

(...) Dass das Betreuungsgeld nur für die Eltern gezahlt wird, bei denen ein Elternteil - meistens die Mutter - auf die Erwerbstätigkeit verzichtet, ist ein Irrtum. Das Betreuungsgeld soll allen Eltern von Kleinkindern unabhängig von ihrer Erwerbsarbeit offenstehen. Wir wollen, dass sich Eltern frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder erziehen und betreuen wollen. (...)