(...) Da leider noch immer nicht in allen Branchen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn existiert, hat die CDU auf ihrem Bundesparteitag in dieser Woche beschlossen, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in diesen Bereichen einzuführen. Die Lohnuntergrenze soll durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden und soll sich an den für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren. (...)
(...) Aber Ihre inhaltliche Behauptung ist falsch. Wäre ich „rigoros gegen Rauchen“, hätte ich ein Rauchverbot gefordert. Das habe ich aber in dem gesamten Buch „Kalter Rauch“ nicht gefordert - im Gegenteil: ich erläutere dort sogar, mit welchen Prohibitionsfolgen ich rechnen würde und dass ich deshalb ein Verbot ablehne. (...)
(...) Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Betäubungsmittelgesetz den Zweck, die menschliche Gesundheit sowohl des Einzelnen wie der Bevölkerung im Ganzen vor den von Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu schützen. Die Bevölkerung, vor allem Jugendliche, sollen vor Abhängigkeit von Betäubungsmitteln bewahrt werden. Daher stellt der Gesetzgeber nicht nur Verhaltensweisen unter Strafe, die unmittelbar für die Gesundheit Einzelner gefährlich sind. (...)
(...) Die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu senken muss oberstes Ziel bleiben, denn nach wie vor haben wir es mit einer stark verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit zu tun. Dort, wo Menschen zunächst keine Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt haben, müssen die Möglichkeiten der öffentlich geförderten Beschäftigung stärker genutzt und ausgebaut werden. (...)
(...) Ich nehme an, Ihre etwas unkonkrete Frage zielt darauf, dass seit dem Jahr 2001 die Erwerbsminderungsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme in einzelnen Fällen bis maximal 10,8 Prozent gemindert wird. Vorher, beschlossen unter dem damaligen CDU-Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm, waren es 18 Prozent. (...)
(...) zu jeder namentlichen Abstimmung, an der ich nicht teil genommen habe, war ich offiziell beim Bundestagspräsidenten entschuldigt. (...)