Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In der Entscheidungsform der unmittelbaren Demokratie können situationsbedingte Stimmungen eine größere Rolle spielen als beim parlamentarischen Entscheidungsverfahren. Erfahrungen mit Volksentscheiden auf kommunaler Ebene und Länderebene belegen, dass die Chancen für eine Verhinderungsmehrheit im Zweifel größer sind als die für eine Gestaltungsmehrheit, weil sich die Gegner eines Vorhabens oftmals stärker engagieren als die Befürworter. (...)

(...) Die Netzstabilität ist eine der Hauptherausforderungen der aktuellen Energiepolitik. Aus diesem Grund ist die eine Netzentgeltbefreiung für die stromintensiven Industrien mit einer gleichmäßigen Stromabnahme von mindestens 7.000 Stunden und 10 Gigawattstunden im Jahr richtig und notwendig. (...)

(...) Bereits im Vorfeld dessen hat das Kabinett 2010 beschlossen, dass die Banken in Deutschland an den Kosten des systematischen Risikos des Kredit- und Handelsgeschäfts beteiligt werden. Mit der Bankenabgabe zieht die Regierung die entsprechenden Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise. (...)

(...) Nach meiner Einschätzung ist dies oft eine Frage des individuellen Verhältnisses zwischen Referendar und Ausbilder. Grundsätzlich haben Sie aber natürlich recht, wünschenswert ist die von Ihnen erwähnte „angenehme, lernkonstruktive Atmosphäre“ und dies muss das Ziel der gesamten Lehrerausbildung sein. Mir und der SPD-Fraktion liegen allerdings nicht auffällig viele Beschwerden über die Ausgestaltung des Referendariats vor, sodass wir hier zur Zeit keinen akuten Handlungsbedarf sehen. (...)

(...) Dabei sind sich alle Fraktionen einig in dem Ziel, unser Trinkwasser und unsere Umwelt zu schützen und zu wahren. Sauberes Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und für jeden Menschen unverzichtbar. Hier darf es keine Kompromisse geben. (...)

(...) gab es in der EU lediglich Grenzwerte für Lebensmittel, die aus der Umgebung von Tschernobyl importiert werden. Für alle anderen Länder, also auch für Japan, gab es überhaupt keine Grenzwerte. Am 25.3. (...)