Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schmitz,

nein, das glaube ich nicht. Ich ziehe nach wie vor die persönliche Kommunikation vor.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Weiss

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider hat die ARD-Sendung Report München den Sachverhalt zu der Behandlung von Exportüberschüssen nicht korrekt wiedergegeben. Meine Aussage bezog sich auf die Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte im Rahmen der Gesetzgebung zum Six Pack. (...)

(...) Ich erklärte im Interview, dass es absolut falsch und kontraproduktiv wäre, diejenigen Länder in der EU, die sparsamer, leistungsfähiger und besser für den internationalen Wettbewerb gerüstet sind als andere, dafür zu bestrafen. Es kann und darf nicht unser Ziel sein, die wenigen wirtschaftlichen Lokomotiven, von denen andere nun auch noch erwarten, dass sie sie aus dem Sumpf zu geringer Leistungsfähigkeit und zu hoher Verschuldung ziehen, zu schwächen. Der Weg kann deshalb nicht dahin gehen, die Starken zu strafen, sondern umgekehrt: den Schwachen zu helfen und, vor allem, endlich klare Regeln zu schaffen und auch durchzusetzen, die dafür sorgen, dass alle Staaten ihre Hausaufgaben machen und künftig kein Land sich mehr grenzenlos auf Kosten der Gemeinschaft verschulden kann. (...)

(...) Merkel bei dem von Ihnen angesprochen Interview genutzt hat, ist mir nicht bekannt. Diese Frage kann Ihnen sicher das Bundeskanzleramt beantworten. (...)

(...) Im nun folgenden Beratungsprozess wird der Gesetzentwurf zuerst in den Landtag eingebracht und dann in den zuständigen Fachausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Ob und in welcher Form die eingebrachten Bedenken im derzeitigen Entwurf berücksichtigt werden, bevor er zurück ins Plenum kommt, werden die Beratungen zeigen. (...)

(...) Ich werde in meiner parlamentarischen Arbeit weiterhin die Extremisten jeglicher Couleur im Auge behalten und der Ausbreitung ihres Gedankengutes widersprechen. Auch wenn es ihrem zweiten, vermeintlich logischen Schluss widerspricht: Dabei denke ich keineswegs unbedingt primär an Verbote. (...)