Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Stattdessen unterliegen die Akteure in vielen Fällen einem Irrglauben, wenn sie meinen, die Rechtswidrigkeit verbotener Sitzblockaden oder des strafrechtlich relevanten "Schotterns" sei unter dem Gesichtspunkt des "zivilen Ungehorsams" in Frage zu stellen. Bei dem "zivilen Ungehorsam" handelt es sich jedoch nicht um einen in unserer Rechtsordnung anerkannten rechtlich relevanten Rechtfertigungsgrund, um Sitzblockaden als zulässige Ausübung staatsbürgerlicher Rechte zu bewerten. Zusammenfassend möchte ich Ihnen sagen, dass Sitzblockaden oder "Schottern" als Ordnungswidrigkeiten einzustufen sind, wenn sie nicht sogar im Einzelfall als Straftaten bewertet werden müssen. (...)

(...) Ich bin weiter bereit, über alles zu diskutieren auch darüber, wie ich mehr für die Beendigung des Krieges tun kann. Aber sich mit Eier zu bewerfen unter den Kriegsgegnern hilft doch nicht weiter - abgesehen davon ist es für einen Getroffenen äußert unangenehm und das falsche Signal des Protestes zur Bonner Afghanistankonferenz. (...)

(...) zu 3) Wenn ein privates, nicht-staatliches Unternehmen Insolvenz anmelden muss, sind die poltischen Einflussmöglichkeiten eines Abgeordneten gering. Erst ab einer gewissen Größe eines Unternehmens wird eine Insolvenz zu einem Politikum und es können u.U. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Hartung,

Ihre Fragen betreffen meine Tätigkeit als Generalsekretärin der SPD. Es handelt sich nicht um einen parlamentarischen Bezug. Dieses Forum dient jedoch der Wiederspiegelung meiner Arbeit als Abgeordnete.

(...) Ich halte die Windenergie für das Rückgrat der kommenden Energieversorgung und die behördlichen Vorschriften für Gesundheit und Abstand grundsätzlich für ausreichend und mehr. Ich gebe zu, dass es individuell zu Beeinträchtigungen der Lebensqualität kommen kann. (...)

(...) Die SPD setzt sich seit Jahren für die Energiewende ein; dazu gehört der Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft und der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie. Es gibt keine Energieform, die keinem wehtut. Durch Abstandsregelungen und Forcierung der Offshore-Anlagen lassen sich Beeinträchtigungen jedoch vermeiden. (...)