(...) ich habe im Haushaltsausschuss dagegen gestimmt, dem Bundestagspräsidenten länger als bisher ein Büro und eine Amtsausstattung zur Verfügung zu stellen, da ich keine überzeugende Begründung für die Ausweitung und Verlängerung dieser Privilegien erkennen konnte. (...)
(...) Über die Amtsausstattung im Allgemeinen wird in den Haushaltsberatungen 2013 zu sprechen sein. (...)
(...) haben Sie Dank für Ihre Frage. Ich habe im Haushaltsausschuss gegen die Regelung gestimmt, dem Bundestagspräsidenten länger als bisher ein Büro und eine Amtsausstattung zur Verfügung zu stellen, da ich keine überzeugende sachlogische Begründung für die Ausweitung erkennen konnte. (...)
(...) DIE LINKE hat im Haushaltsausschuss gegen diese Regelung gestimmt. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern: Es wird keinen Feldversuch mit "Gigalinern" geben. Diese Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von 60 t haben aufgrund ihrer kinetischen Energie ein sehr hohes Gefahrenpotential, zudem sind aus infrastrukturellen Gründen keine höheren Gesamtgewichte und Achslasten möglich. (...)
(...) Auf diese Weise haben wir dafür gesorgt, dass das Thema auch künftig auf der politischen Agenda stehen wird. Die Bundesregierung mBundesregierung die Ergebnisse präsentieren, um auf dieser Grundlage Handlungsvorschläge zu machen. (...)