(...) Ehrliche deutsche Steuerzahler sollen nicht davon abgehalten werden, ein Konto in der Schweiz legal zu unterhalten. Die Aussicht auf mögliche Steuerhinterziehung soll jedoch in Zukunft kein Element in den Anlageüberlegungen deutscher Steuerzahler mehr darstellen. (...)
(...) Die Frage der Ratifizierung des Europaratsübereinkommens vom 27.01.1999 und des UN-Abkommens vom 31.10.2003 zur Korruptionsbekämpfung sowie einer Anpassung der Strafrechtsvorschriften über die Abgeordnetenbestechung ist bereits seit längerem Gegenstand der rechtspolitischen Diskussion. (...)
(...) Nach wie vor halten ich und die SPD-Bundestagsfraktion die Umsetzung der internationalen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, die dann auch einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung bedarf, für wichtig und richtig. (...)
(...) Wir sind der Meinung, dass unsere Demokratie durch die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene lebendiger und bunter wird. Deshalb werden wir unseren Gesetzentwurf auch bald erneut in den Bundestag einbringen. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordneter der LINKEN unterstütze ich die Forderung nach Volksinitiativen selbstverständlich. Wir setzen uns als Partei allerdings dafür ein, dass Die Unterschriftenhürde für die Volksinitiative auf 30.000 Unterschriften gesenkt wird. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. (...)