(...) In Baden-Württemberg hat das Kultusministerium den Schulen untersagt, Parteien welche nicht im Landtag vertreten sind zu Podiumsdiskussionen an Schulen einzuladen [1]. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat diese Anordnung des Kultusministeriums im Februar allerdings "kassiert" [2]. (...)
(...) Welche finanziellen Auswirkungen sich aus der Überprüfung der Kernkraftwerke und den sich daraus ergebenden Entscheidungen zum weiteren Betrieb von Kernkraftwerken ergeben, kann zurzeit niemand in seriöser Weise beurteilen. (...)
(...) Die ÖDP lehnt Gentechnik in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion ab. Ich persönlich stehe voll dahinter und wir kaufen, soweit das möglich ist, Bio-Produkte, um der Bedrohung durch die Gentechnik so weit wie möglich entgegen zu wirken. Der Kunde ist König, heißt es immer. (...)
(...) Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung wurden für Anzeigenschaltungen oder Werbemittel nicht verwendet.Wenn Sie meinen, ich hätte im Wahlkampf keine Akzente gesetzt, dann bedauere ich sehr Ihre mangelnde Information. Beispielsweise wurden auf meine Initiative die Verhandlungen über die Zukunft des Bahnhofs Gensingen zwischen der Deutschen Bahn und der Ortsgemeinde neu aufgenommen, welche auch positiv verlaufen. Auch konnte ich mich erfolgreich beim Kulturstaatsminister für eine Bezuschussung der Sanierungsmaßnahmen der Binger St. (...)
(...) Um unsere Bündnispartner bei ihrem Einsatz in Libyen zu entlasten, hat der Deutsche Bundestag Ende März ein Mandat beschlossen, das die Beteiligung deutscher Soldaten an AWACS-Missionen (= Airborne Warning and Control System) zur Überwachung des afghanischen Luftraums ermöglicht. Das Mandat sieht vor, dass maximal 300 deutsche Soldaten für diese Aufklärungsmissionen nach Afghanistan geschickt werden können. (...)
(...) Zur ersten Frage: Ich glaube auch, dass die Luftschläge das Vorrücken der Truppen Gaddafis auf Bengasi erst einmal verhindert haben. Es zeigt sich aber eben auch, dass die Durchsetzungsfähigkeit eines reinen Einsatzes aus der Luft begrenzt ist. (...)