(...) Wir Grünen stehen für einen erweiterten und vielschichtigen Gerechtigkeitsbegriff. Dieser schließt Verteilungsgerechtigkeit genauso mit ein wie Beteiligungs- und Generationengerechtigkeit. Eine Hierarchisierung nehmen wir hierbei jedoch nicht vor. (...)
(...) Der universelle Anspruch auf Freiheit und Demokratie in Europa muss am Umgang mit denjenigen gemessen werden, die auf dem Weg der Migration eben diese Rechte einfordern. Frontex steht für ein tödliches Grenzregime, das in einer freien Welt keinen Platz haben darf. Frontex als Symbol von einer "Festung Europa" gehört deshalb abgeschafft. (...)
(...) Allein diese Vorraussetzungen begründen schwere Zweifel daran, dass die Struktur der Agentur Frontex mit konsequenter Menschenrechtspolitik vereinbar ist. Aus diesem Grund ist ein funktionierendes und haltbares Mandat für die Europäische Grenzschutzagentur unabdingbar. (...)
Sehr geehrter Herr Seturski,
(...) Sie können beruhigt sein. Dass wir Grünen mit der SPD von heut auf morgen das gesamte Schulsystem umbauen und in die zehnjährige Gemeinschaftsschule umwandeln wollen, entspricht nicht den Tatsachen, sondern ist eine Unterstellung / Verdrehung der Tatsachen bzw. entspringt einer gezielten Kampagne v.a. (...)
Sehr geehrter Herr Marktgemeinderat,
lieber Karl-Heinz,