(...) Hierbei handelt es sich jedoch um eine aus Steuern finanzierte Grundsicherung. Auf Betreiben der FDP wurde in dieser Legislaturperiode das Schonvermögen, über das ALG II-Bezieher verfügen dürfen, deutlich angehoben - von bisher 250 Euro auf nun 750 Euro pro Lebensjahr. Zudem werden Immobilien in Eigennutzung auf unsere Initiative hin nicht mehr auf das ALG II angerechnet. (...)
(...) Ich habe mit großer Skepsis seinerzeit das Zustandekommen der Gesetze zur Kenntnis genommen, die Sie so vehement kritisieren. Durch meine jahrelange berufliche Tätigkeit in der Jugendhilfe und der sozialen Arbeit weiß ich, wie schnell Menschen auch nach langjähriger Berufstätigkeit in die Armut rutschen können. In dieser Frage war und bin ich inhaltlich näher bei den Wohlfahrtsverbänden als bei meiner Partei. (...)
(...) Wir müssen also die Durchlässigkeit in den ersten Arbeitsmarkt erhöhen. (...)
(...) Allerdings lebt ein Umlagesystem grundsätzlich davon, dass sich die individuellen Leistungen gerade nicht nach der Höhe der eingezahlten Beiträge richten, sondern für alle Versicherten nach den gleichen Maßstäben berechnet werden. Auch aus diesem Grund haben wir Liberalen uns schon seit langem für eine stärkere Kapitaldeckung in der Sozialversicherung eingesetzt. Ein solcher Systemwechsel würde die Sozialversicherungen nicht nur für die Zukunft funktionsfähig halten - da durch den demographischen Wandel ja immer weniger junge Menschen als Beitragszahler vorhanden sein werden -, sondern auch eine stärkere Berücksichtigung der individuellen Beitragsleistung zulassen, so dass Menschen wie Sie ggf. (...)
(...) Für den Industriestandort Deutschland ist es von entscheidender Bedeutung, dass unsere Betriebe wettbewerbsfähige Bedingungen haben, damit sie nicht ins Ausland abwandern und damit auch Arbeitsplätze verlagert werden. Ich halte es daher für richtig, dass es bei den Hilfen für von Ökosteuer besonders belastete Unternehmen bleibt und hier auf die geplanten Kürzungen verzichtet wird. Den finanziellen Ausgleich stellen wir über eine Erhöhung der Tabaksteuer und insbesondere die Steuer auf den Tabakfeinschnitt sicher. (...)
(...) Im Hinblick auf ihre Frage zu Scientology habe ich Ihnen seit 2008 bereits mehrfach - auch auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de - meine Haltung zu dieser Organisation ausgiebig erläutert. Persönlich bin ich auch weiterhin voll und ganz der Überzeugung, dass die Scientology Organisation verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Für ein Verbot einer Vereinigung reicht es aber nicht aus, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. (...)