(...) die Bundesregierung hat angekündigt, die Pflegeversicherung neu zu ordnen. Im Koalitionsvertrag gibt es keine Aussage zu den rentenrechtlichen Vorhaben für Pflegende Angehörige, insbesondere zur 30-Stunden Grenze. (...)
(...) Sowohl aus demographischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen kann es sich unsere Gesellschaft nicht mehr erlauben, auf ältere Erfahrungsträger in den Betrieben zu verzichten. Es droht in den nächsten Jahrzehnten ein massiver Fachkräftemangel, dem wir mit allen Mitteln begegnen müssen. Auch die Wirtschaft ist gefordert, die betrieblichen Voraussetzungen so zu gestalten, dass sie einer alternden Gesellschaft gerecht werden, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. (...)
(...) Dies ist uns in den vergangenen Monaten in Bewältigung der internationalen Währungs- und Wirtschaftskrise erfreulicherweise gelungen. Die Arbeitslosigkeit sinkt seit Monaten kontinuierlich. Die CDU setzt sich mit ihrer Arbeit dafür ein, dass dieser Trend anhält und es würde mich ganz besonders freuen, wenn dies auch Ihnen zugute käme. (...)
(...) die schwarz-gelbe Koalition hatte im Sommer die 2006 zunächst befristet bis Ende 2010 eingeführte Möglichkeit für Selbständige, sich in der Arbeitslosenversicherung freiwillig weiter zu versichern (§ 28a SGB III), entfristet. Diese Möglichkeit war für Sie nicht gegeben, damit sind Ihre Beiträge leider verfallen. (...)
(...) 1) FDP und CDU/CSU haben in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, allen voran die Steuerlast im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer zu senken, um die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken. Der FDP geht es vor allen Dingen um ein vereinfachtes Steuersystem, dass für die Bürgerinnen und Bürger endlich wieder motivierend wirkt. So soll es bereits 2011 zu Entlastungen z.B. durch Pauschalisierungen kommen. (...)
(...) Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber auch auf Kostensteigerungen hinweisen, die derzeit die Projektgegner mit ihrem Widerstand gegen Stuttgart 21 verursachen. Blockaden, Polizeieinsätze, zahlreiche einstweilige Verfügungen und nicht zuletzt die Bauunterbrechungen für die Schlichtungsverhandlungen treiben die Kosten ebenfalls massiv in die Höhe. (...)