(...) Ich habe mich in der Vergangenheit aus guten Gründen einmal nicht für den Erhalt einer Schule eingesetzt. (...) Die Anmeldezahlen waren über Jahre äußerst gering und die Eltern im Einzugsbereich Horn hatten ihre Kinder überwiegend auf Schulen nach Wandsbek geschickt. (...)
(...) Der Bürger muss sich vor allem in seinem unmittelbaren Umfeld stärker an politischen Entscheidungen beteiligen können. Eine Direktwahl der Landräte in allen Bundesländern ist für mich dafür ein ebenso notwendiger Schritt wie die Ausdehnung von Bürgerentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene. (...)
(...) Im Detail: Rheinland-Pfalz hat seine Kommunen angewiesen, jede Verpartnerung ebenso wie jede Eheschließung im jeweiligen Trausaal und durch einen Standesbeamten durchführen zu lassen. Jedes verpartnerte Paar hat in RLP beamtenrechtlich die gleichen Rechte wie jedes verheiratete Paar. (...)
(...) Zusätzliche Investitionen von mehr als 820 Mio. Euro werden in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2009 bis 2011 gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise getätigt. (...)
(...) Natürlich verstehe ich die Bahn, wenn Sie in Nebenzeiten aus wirtschaftlichen Gründen nicht jede Strecke bedienen kann. Aber der ÖPNV ist nicht nur Bahn und Bus allein. In vielen ländlichen Gegenden wurden sehr gute Erfahrungen mit einem Anruf-Sammel-Taxi (AST) gemacht. (...)
(...) Vielmehr hat die Mutter es dorthin verbracht. Das Vorenthalten eineVorenthalten eines KindesObhutsperson bereits räumlich getrennt ist, wird zu einer Straftat schon und erst dann, wenn denjenigen, der diese räumliche Trennung aufzuheben unterlässt, gerade eine Garantenpflicht zur Beseitigung dieses Erfolges trifft (Horn/Wolters in StGB Systematischer Kommentar, § 235 StGB, Randnummer 13). Die Aufrechterhaltung der räumlichen Trennung bzw. (...)
