(...) Im Grundsatz gilt aber, dass eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung nicht ohne weiteres möglich ist. Der Gesetzgeber will vermeiden, dass VersicherungsnehmerInnen in jungen Jahren von niedrigen Beitragssätzen der privaten Krankenversicherung profitieren und im Alter wieder in die Gesetzliche wechseln. (...)
(...) ich habe dem Energiepaket der Bundesregierung zugestimmt. Es sieht eine beispiellose Förderung erneuerbarer Energien vor. (...)
(...) Um in Deutschland etwas zu bewegen, um wirtschaftspolitisch Kurs zu halten, und um Politik – basierend auf einem christli-chen Wertefundament - zu betreiben, müssen CSU und CDU auch in Zukunft geschlossen kämpfen. Würden CSU und CDU in Konkurrenz zueinander treten und in der Folge die Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag auflösen, die übrigens zu Anfang jeder Legislaturperiode bestätigt wird, so stünden sich zwei Parteien mittlerer Größe gegenüber, von denen jede für sich gegen die SPD in schwächerer Position wäre. Kämen dann Differenzen hinzu, dann würden die gemein-sam erzielten Wählerstimmen hinter dem zurückbleiben, was bisher die CSU in Bayern und die CDU in den anderen Bundes-ländern allein erreichen konnten. (...)
(...) Zum Stichwort "Politik für den normalen Bürger" zwei ganz konkrete Beispiele: Unter anderem hat Schwarz-Gelb das Kindergeld und den Kinderfreibetrag angehoben, was für die Familien eine Entlastung von rund 4,6 Milliarden Euro bedeutet. Zudem steht für Bildung mehr Geld als jemals zuvor zur Verfügung: Rund 12 Milliarden Euro extra allein in dieser Legislaturperiode. (...)
(...) ich vermag Ihre Frage mangels Kenntnis und Zuständigkeit nicht zu beantworten. (...) Wenn Sie die Frage so sehr beschäftigt, dann wenden Sie sich doch an den zuständigen Innenminister des Landes Baden-Württemberg. (...)
(...) Der Wunsch nach direkter Demokratie ist für mich nur auf den ersten Blick verständlich. Länder wie die Schweiz haben jedoch heute mit den Schattenseiten der direkten Demokratie zu kämpfen. (...)