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(...) Vor diesem Hintergrund sind die Bestrebungen der Volksinitiative nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus erscheint das Anliegen der Initiative rechtlich problematisch, da es in Eigentumsverhältnisse der Stadt eingreift. Im § 1 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ist geregelt, dass Haushaltsangelegenheiten nicht Gegenstand von Volksinitiativen und Volksbegehren sein können. (...)

(...) Die GAL-Bürgerschaftsfrakion hat sich zum Thema "Y-Trasse" dahingehend geäußert, dass die bestmögliche Variante für den Hafenhinterland- und den Regionalverkehr gefunden werden sollte. (...)

(...) Diese Gegenüberstellung macht deutlich, dass die Gesundheitsausgaben für die ältere Generation in deutlich steigendem Umfang von der erwerbstätigen Generation finanziert wurden und werden. Die jüngere Generation hilft der älteren Generation also, die finanziellen Lasten ihres höheren Krankheitsrisikos zu tragen. (...)

(...) Der soziale Ausgleich soll über das Steuer- und Transfersystem erfolgen, so dass auch Bürger mit geringen finanziellen Mitteln eine Krankenversicherung abschließen können. Ein solches System ist transparenter und gerechter und beseitigt die im heutigen Finanzierungssystem vorhandenen Ungleichbehandlungen. (...)

(...) Ich darf betonen, dass die Stadt ein dezidiertes Kontroll- und Überwachungssystem bei der Verwaltung und Sicherung von Mündelvermögen unterhält. Das System wurde in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt entwickelt und enthält sowohl Kontrollmechanismen zur Auswahl der Amtsvormunde als auch die Verpflichtung zur lückenlosen und vom Vorgesetzten kontrollierten Verlauf des Vermögens durch die städtischen Mitarbeiter. (...)

(...) Auf darüber hinausgehende Äußerungen möchte ich verzichten, will ich doch nicht den Eindruck erwecken, als sei mein Versprechen an Herrn Sittler, die Aussagen nicht zu wiederholen und die Thematik nicht weiter zu erörtern, nicht ernst gemeint gewesen. (...)