(...) Ich möchte auch diese öffentliche Gelegenheit nutzen, um Ihnen nochmals zu antworten, dass ich Ihre generelle Einschätzung unseres Rechtsstaates und zahlreicher Behörden nicht teile und tolerieren möchte. Ich kann beim besten Willen keine "totalitären" Entwicklungen erkennen, wie Sie in Ihrer 1. (...)
(...) Davon abgesehen, halte ich das Energiekonzept der Bundesregierung für einen Schritt in die richtige Richtung! Es enthält Antworten auf viele Fragen, die die Vorgänger von Bundesumweltminister Norbert Röttgen unbeantwortet gelassen haben. (...)
(...) Dennoch sollen dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen noch in diesem Jahr erfolgen. Die von Ihnen angesprochenen Schlaglöcher werden nach meiner Information noch vor dem Wintereinbruch beseitigt; die Gemeinde hat entsprechende Mittel im diesjährigen Haushalt eingeplant. (...)
(...) September dieses Jahres, in dem Sie auf die Äußerungen meiner Kollegin Erika Steinbach Bezug nehmen. Ich bin kein Historiker, daher halte ich mich mit Äußerungen zur Rechtmäßigkeit ihrer Äußerungen zurück. Für mich ist jedoch völlig klar, dass Deutschland seinerzeit den Krieg gegen Polen und die anderen Staaten begonnen hat. (...)
(...) Diese verlängerten Restlaufzeiten bedeuten zusätzliche Gewinne für die Akw-Betreiber, die zum Teil vom Staat abgeschöpft und zweckgebunden eingesetzt werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zu beschleunigen. Die Einzelheiten dieser Abschöpfung sind in dem Förderfondsvertrag geregelt, der übrigens noch nicht wirksam ist, sondern unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass unter anderem die Pläne der Regierung zur Laufzeitverlängerung umgesetzt werden. (...)
(...) Nichtsdestotrotz stehe ich der Überarbeitung der europäischen Tabak-Produktrichtlinie (2001/37/EG) sehr skeptisch gegenüber. Werbeverbote genereller Art beschneiden Industrien in elementaren Rechten (z.B. Markenrecht) und sollten meiner Meinung nach insbesondere vermieden werden, wenn der Nutzen eines solches Verbotes derart kontrovers ist, wie in diesem konkreten Fall. Daher würde ich im Falle einer Abstimmung gegen die Einführung von "Plain Packaging" stimmen. (...)