(...) Wir haben klare Vorstellungen von einer gerechten Gesundheitspolitik. Wir fordern eine Bürgerversicherung, in die jeder, unabhängig von Einkommensart und Höhe, einzahlen muss. Zudem muss mit dem Preisdiktat durch die Pharmaindustrie endlich gebrochen werden. (...)
(...) Im August 2010 unterbreitete die EASA der Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung der Kommission, die unter anderem Fluglizenzen in der privaten zivilen Luftfahrt neu regeln soll. Zweck des Vorschlags ist die Verbesserung der Flugsicherheit. (...)
(...) Wie Sie sich sicher denken können, habe ich in letzter Zeit viele Zuschriften zu den EASA-Vorschlägen zu Fluglizenzen erhalten. (...) Es ist für unsere Arbeit sehr hilfreich, dass Sie und Ihre Pilotenkollegen das Parlament schon frühzeitig auf die Schwierigkeiten bei der Anerkennung von amerikanischen Fluglizenzen im EASA-Vorschlag hinweisen. (...)
(...) Was das von Ihnen angesprochene Problem der Nichtübertragbarkeit von Lizenzen aus den USA angeht, so geht die Kommission davon aus, dass dieses Thema im Rahmen der bilateralen Gespräche, die zwischen der EU und den USA über ein noch zu unterzeichnendes Abkommen zur Sicherheit in der Luftfahrt stattfinden, geklärt werden kann. Da mir dieser Text noch nicht vorliegt, kann ich noch keine Einschätzung abgeben. (...)
(...) Nach dem aktuellen Stand des Verfahrens kann ich Ihnen mitteilen, dass die EASA in der kommenden Woche zu einem weiteren Arbeitstreffen zusammenkommen wird. Sollte zu diesem Zeitpunkt bereits ein endgültiger Text verabschiedet werden, wird er, je nach Dauer der Übersetzung, im kommenden Frühjahr an das Europäische Parlament übermittelt. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund halte ich es deshalb auch für richtig, dass wir sämtliche Vorschläge unvoreingenommen und ergebnisoffen erörtern, die zu einer Verstetigung der kommunalen Finanzausstattung führen können. Dazu gehört auch der von Ihnen angesprochene Vorschlag unseres Finanzministers. (...)