Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sowohl für die kommunalpolitischen Akteure vor Ort als auch für die Landespolitik – und das parteiübergreifend – liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Lückenschluss des Radwegenetzes. Eine gleichzeitige Nutzung der Strecke im Rahmen eines wie auch immer gearteten Bahnbetriebs und eines auf separater Strecke verlaufenden Radweges scheint aus Kostengründen nicht unproblematisch, wenngleich ich Ihnen zustimme, das darin ein nicht zu unterschätzendes Alleinstellungsmerkmal liegen könnte. (...)

(...) Staatsexamen in Jura bringt viele Studierende jedes Jahr in einer misslichen Lage. Da das Abschliessen des Jurastudiums zur Ausübung des Richteramts berechtigt, ist es jedoch wichtig, dass angehende Richter und Anwälte das Beherrschen der Grundlagen unter Beweiß gestellt haben. Das vertritt auch die Linke. (...)

(...) Hinzu kommen die geschichtlichen und geistesgeschichtlichen Entwicklungen vom Mittelalter über die Aufklärung bis hin zur Gegenwart. Deshalb kann ich mir durchaus die Formulierung unseres neuen Bundesinnenministers zu eigen machen, daß der Islam nicht zur deutschen Tradition gehört, daß aber die bei uns lebenden Muslime selbstverständlich zu unserer Gesellschaft zählen und in diese möglichst fruchtbar und harmonisch einbezogen werden müssen. Dies wird aber nur gelingen, wenn wir die tatsächlich vorhandenen Probleme auf diesem Gebiet weder leugnen noch verdrängen. (...)

(...) die Proliferation von atomaren Müll ist in der Tat eine große Gefahr. Insofern teile ich Ihre Auffassung, dass die Zwischenlager intensiv geschützt werden müssen. Dies geschieht durch eine entsprechende Einfriedung des Geländes, welche von Sicherheitskräften bewacht wird. (...)

(...) nach aktuellen Berechnungen ist realistisch, dass sich die Kosten für einen Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2020 auf rund 170 Milliarden Euro berechnen dürften. Beim Strompreis ist davon auszugehen, dass sich die Kosten für einen Durchschnittshaushalt - 4.000 Kilowattstunden im Jahr - deutlich erhöhen werden; von rund 80 Euro zusätzlich im Jahr ist hier die Rede. (...)

(...) Bei der Sicherheitsüberprüfung, die vorgenommen wird, geht es um technische Fragen. Die Risikoanalyse Risikoanalyseutschen Kernkraftwerke wird von der Reaktorsicherheitskommission als Gremium unabhängiger Experten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Länder und dem Bundesumweltministerium vorgenommen. (...)