(...) Durch die Wiedervereinigung endete der Sonderstatus Berlins. Dem sich in diesem Zusammenhang ergebenden Regelungsbedarf wurde durch das Übereinkommen Rechnung getragen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Von Diskussionen über Scientology innerhalb der Atlantikbrücke ist uns nichts bekannt. (...)
(...) Ich glaube, dass die CDU bei der letzten Bundestagswahl aufgrund eines überzeugenden Wahlprogramms von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt wurde. In unserem Programm haben wir uns zwar von Anfang an für eine moderate Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ausgesprochen, gleichzeitig aber betont, dass wir den Weg der erneuerbaren Energien gehen wollen. Die Kernenergie übernimmt dabei nur eine Brückenfunktion. (...)
(...) Bei allen Maßnahmen hat die Haushaltskonsolidierung höchste Priorität. Der Konsolidierungskurs ist nicht nur ein Gebot der Generationengerechtigkeit sondern auch ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit. (...)
(...) Hier beziehen wir zivilgesellschaftliche Akteure, aber auch die Wirtschaft stärker ein. Meine Aufgabe ist es, die Mittel, die der Steuerzahler und private Investoren zur Verfügung stellen, zielgerichtet und wirksam einzusetzen, damit schnell und effizient geholfen werden kann. (...)
(...) Ich kann deshalb den Protest der von der Weihnachtsgeldkürzung bzw. -streichung betroffenen Beamtinnen und Beamten sehr gut verstehen. (...)