Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich denke, das Verbot, bestimmte Messer in der Öffentlichkeit nicht mehr führen zu dürfen, ist richtig und nicht mit wirklichen Nachteilen für die Allgemeinheit verbunden. (...)

(...) Der im Jahr 2012 stark ansteigende Refinanzierungsbedarf mehrerer Mitgliedstaaten, die nachlassende konjunkturelle Entwicklung sowie die verschärften Eigenkapitalanforderungen an die Banken erhöhen erneut das Risiko von Zuspitzungen an den Finanzmärkten. Mit dem zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz, welches am 26. (...)

(...) Für jeden Aufsichtsrat eines Unternehmens ist die Kenntnis und Bewertung der Risiken und Haftungen in kurzen zeitlichen Abständen eine Pflichtaufgabe. Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist die größtmöglichste Transparenz bei eingegangenen Verpflichtungen und Risiken unverzichtbar. (...)

Sehr geehrte Frau Ruhnke,

(...) in Ihrer Mail über abgeordnetenwatch fragen Sie mich, wieso es in Mülheim keine legale Fläche für Sprüher gibt. Dieses Thema wird zurzeit innerhalb der Mülheimer Ratsfraktionen intensiv diskutiert. (...)

(...) Mit dem Gesetzentwurf sollen alle 2010 ausgelaufenen Instrumente der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) erneut vollständig genutzt werden. Mit diesem vorsorglichen Notfallinstrument soll verhindert werden, dass die Staatsschuldenkrise auf die Realwirtschaft übergreifen kann und dadurch wohlmöglich unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze in Gefahr geraten. (...)