(...) Es ist aber nicht die Aufgabe der Politik, für die Umsetzung einer bestimmten Technik einzutreten. Wir als Abgeordneten haben weder die Kapazitäten noch die Möglichkeiten solche Entwicklungen sachgerecht zu beurteilen und zu fördern. (...)
(...) Was ist zu tun: Einerseits sollte von Seiten des Leonberger Gemeinderats ein erneuter Vorstoß für Tempo 30 in Ortsdurchfahrten erfolgen. Im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen zwischen den Grünen und der SPD im Land möchte ich die Möglichkeiten für Verkehrsbeschränkungen deutlich erweitern und dies im Koalitionsvertrag verankern. (...)
Ja ich beantworte Fragen
(...) Vorher war ich 32 Jahre im aktiven Schuldienst, 6 Jahre davon als Schulleiter. Gleich nach dem desaströsen Wahlergebnis (kein Wunder, Sie haben sich ja auch abgewendet) haben wir Bildungspolitiker uns auf die Socken gemacht, ein brauchbares Schulkonzept zu entwickeln, das all die strittigen und ständig beklagten Baustellen der bayerischen Schulpolitik auflösen hilft. Dazu sind wir viel herumgereist. (...)
(...) der Hessische Landtag entscheidet nicht über eine Stilllegung von Biblis. Inhaltlich stimme ich aber unserem Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch zu und werde ihn, wo ich dies kann, auch in dieser Frage unterstützen. (...)
(...) Ein geringer Teil derjenigen, die Sozialleistungen vom Staat bekommen, verfügen nicht über ein eigenes Konto. Das bedeutet, die Zahlung kann nur durch einen Scheck übermittelt werden. (...)
