(...) Wie ich bereits in einer Erklärung, der am Samstag, dem 18. Februar 2012 in der Torgauer Zeitung veröffentlicht wurde, erklärt habe, halte ich es zum einen für sehr bedauerlich, dass der Bundespräsident Christian Wulff am 17. Februar zurückgetreten ist. (...)
(...) Diese Möglichkeit bestünde weiterhin, das soll und kann auch gar nicht verhindert werden. Die lt;stronggt;Bürgerversicherunglt;/stronggt; wird keine Patientenrechte einschränken, sondern gewährleisten, dass die Krankenkassen alle Versicherten gleich behandeln und sie nicht, wie im Moment, in zwei Klassen - gesetzlich und privat Versicherte - aufteilen. (...)
(...) Die Frage, ob die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 aufgStuttgart 21öglichen Softwarefehlers falsch berechnet worden ist, wird derzeit noch vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur geprüft. Das Ministerium steht hierzu im regen Austausch mit Vertretern von „WikiReal“ und der Deutschen Bahn AG. (...)
(...) Im Fall der Kommunalen Integrationszentren haben wir die Auflage formuliert, dass es eines kommunalen Integrationskonzepts bedarf, um die personelle Unterstützung des Landes von 5,5 Stellen zu erhalten. Die Kommune stellt Räumlichkeiten und Sachmittel. (...)
(...) Mit dem Grundgesetz haben wir Deutsche die Freiheit und Sicherheit unser Leben frei zu gestalten, daher sehe ich die von Ihnen vorgebrachte Unfreiheit in keinem Augenblick. Sind die Engländer den total unfrei, weil das Land keine Verfassung besitzt?. (...)
(...) Nach dem üblichen Verfahren sind die Beratungen der Bundesregierung zu ACTA damit abgeschlossen. Es gibt keine neuen Erkenntnisse, die eine Änderung dieses Beschlusses rechtfertigen. (...)