(...) Die SPD-Fraktion im Niedersächsichen Landtag hat hierzu eine eindeutige Position: Mit einer Änderung des Baugesetzbuches, was allerdings auf Bundesebene erfolgen muss, kann man langfristig den Neubau von diesen Anlagen sinnvoller regeln. Das würde bedeuten, dass der sogenannte Privilegierungstatbestand in § 35 BauGB verändert werden müsste. (...)
(...) die von Ihnen behauptete Untersuchung ist mir nicht bekannt, allerdings geht das in die Richtung wie die jüngst bekannt gewordenen Anschuldigungen gegen einen Mastbetrieb z. B. (...)
(...) Nach meiner Überzeugung braucht die föderale Struktur in Deutschland die Vielfalt von kleinen und großen Ländern, von Flächenländern und Staatstaaten. Der Föderalismus ist historisch gewachsen und kein betriebswirtschaftliches Gebilde. Die Stadtstaaten bringen die Interessen der Städte in den Kreis der Länder ein. (...)
(...) Wie ich bereits in dem Schreiben an Herrn Junge dargestellt habe, ist die Einführung der Untersuchung auf CMV als routinemäßige Vorsorgeuntersuchung sicherlich erstrebenswert und ich habe Verständnis für Ihre Forderung. Offen bleiben jedoch die Folgen einer diagnostizierten Infektion: Solange es keine zugelassene Therapie gegen eine akute CMV-Infektion gibt, wird die Diagnostik die Schwangere in erster Linie in einen Schwangerschaftskonflikt führen. (...)
(...) Wie Sie schon anmerkten, bringt der Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags das Verfahren des Sperrens von Internetseiten wieder in die Diskussion ein. Anlass dafür ist die Klage mehrerer privater Online-Wettanbieter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das deutsche Wettbewerbsmonopol. (...)
(...) Insbesondere die ethnische Clankriminalität wirft kein gutes Bild auf Bremen. Auch ich habe den Bericht in sternTV gesehen und war erschrocken, dass die Innenstaatsrätin, Frau Buse, überhaupt keine Rezepte für die Bekämpfung dieser schweren Kriminalität hat. (...)
