(...) Die Entscheidung des Schiedsgerichtes darf nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar sein. Ein Verstoß gegen die wesentlichen Grundsätze des deutschen Rechts liegt vor, wenn das Ergebnis der Rechtsanwendung mit grundlegenden Gerechtigkeitsvorstellungen des deutschen Rechts in einem untragbaren Widerspruch steht. Das ist insbesondere der Fall, wenn Grundrechte tangiert sind. (...)
Diese Frage wurde persönlich telefonisch an Frau Röhl beantwortet, ein Termin wurde vereinbart!
(...) Freiheit für alle gibt es nur in einem modernen Sozialstaat. Freiheit und soziale Sicherheit gehören zusammen. (...)
(...) Seit die Rote Armee 1950 Tibet besetzte und der Dalai Lama nach dem Aufstand der Tibeter vor den chinesischen Besatzern 1959 nach Indien flüchtete, hat die Volksrepublik China eine geteilte Politik der Ethnisierung mit Han-Chinesen in Tibet betrieben. Zugleich wurden alle Aktivitäten zur Verehrung des Dalai Lama massiv eingeschränkt und große Teile der tibetischen Kultur und Geschichte immer weiter unterdrückt bzw. (...)
(...) Viel wichtiger sind uns solche Eigenschaften wie persönliche Integrität und die Fähigkeit, unparteiisch zu sein und für den Zusammenhalt der Gesellschaft einzutreten. Bei Herrn Gauck sind diese Voraussetzungen nach mehreren Begegnung und anhand seiner Wirkung in den letzten Jahrzehnten gegeben. (...)
(...) Die CDU und ich haben uns bei der Volksabstimmung für Stuttgart 21 eingesetzt und damit eine wesentliche Voraussetzung zur Umsetzung des Schlichterspruchs erfüllt. (...) Insbesondere missfällt mir die Doppelnutzung der S-Bahn mit der Gäubahn, ebenso der fehlende Lärmschutz für die dortigen Anwohner. (...)