(...) das Berlin/Bonn-Gesetz hat 1994 festgelegt, welche Ministerien und Behörden ihren Sitz nach Berlin verlagern und welche in Bonn bleiben. Das Gesetz war damals eine wesentliche Bedingung für die Akzeptanz des Umzugs der Regierung nach Berlin. (...)
(...) Doch seien Sie versichert, dass mich das Thema Tierschutz nicht unberührt lässt. Missstände bei der Tierhaltung und z.B. beim Tiertransport sind immer wieder erschreckend und müssen geahndet werden. (...)
(...) die Deregulierung der Leiharbeit in den Jahren 2003 und 2004 war ein fataler Irrweg. Ich habe damals im Deutschen Bundestag dagegen gestimmt. (...)
(...) nach meinen Informationen ist Werbung im öffentlichen Raum bereits hinreichend gesetzlich geregelt. Auch andere Einschränkungen, etwa dass Personen ohne ihre Einwilligung nicht in einem Werbespot zu sehen sein dürfen, sind schon gesetzlich geregelt. (...)
(...) Das Demonstrationsrecht ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie und sollte nicht für kommerzielle Zwecke missbraucht werden. Ob es sich bei der Aktion des Mietwagenherstellers um ein Missbrauch oder nur um eine geschmacklose Ausnutzung des Demonstrationsrechts handelt, kann ich nicht abschließend beantworten. (...)
(...) Das Demonstrationsrecht ist aus meiner Sicht in der Tat besonders wertvoll, ja unverzichtbar. Ohne das Recht auf Demonstration, Meinungsfreiheit, gewerkschaftliche Betätigung und Streik kann von einer demokratischen Gesellschaft nicht gesprochen werden. (...)