(...) Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Länder auf Eckpunkte für einen neuen Staatsvertrag geeinigt haben. Zu kritisieren wäre allerdings, dass sich die Lobby der Sportwetten-Anbieter soweit in die Gestaltung des neuen Staatsvertrages einmischen konnte. Es müssen alle Interessen beachtet werden und vor allem muss die Suchtprävention im Vordergrund stehen. (...)
(...) für die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz ist sowohl die B50 als auch die B41 von großer Bedeutung. Was den Ausbau der B41 angeht, kann ich Ihnen gerne Informationen zukommen lassen. (...)
(...) Die Tierschutzgesetze in Deutschland gehören mit zu den schärfsten der Welt. Alle geltenden EU-Regeln werden in Deutschland zumeist weit vor den vereinbarten Terminen umgesetzt. (...)
(...) Die SPD-Fraktion im Niedersächsichen Landtag hat hierzu eine eindeutige Position: Mit einer Änderung des Baugesetzbuches, was allerdings auf Bundesebene erfolgen muss, kann man langfristig den Neubau von diesen Anlagen sinnvoller regeln. Das würde bedeuten, dass der sogenannte Privilegierungstatbestand in § 35 BauGB verändert werden müsste. (...)
(...) die von Ihnen behauptete Untersuchung ist mir nicht bekannt, allerdings geht das in die Richtung wie die jüngst bekannt gewordenen Anschuldigungen gegen einen Mastbetrieb z. B. (...)
(...) Nach meiner Überzeugung braucht die föderale Struktur in Deutschland die Vielfalt von kleinen und großen Ländern, von Flächenländern und Staatstaaten. Der Föderalismus ist historisch gewachsen und kein betriebswirtschaftliches Gebilde. Die Stadtstaaten bringen die Interessen der Städte in den Kreis der Länder ein. (...)
