Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Unsere Aufgabe ist es aber auch, den weiteren Ausbau der Photovoltaik so zu gestalten, dass er die Netzstabilität nicht gefährdet und dass die Belastungen für die Verbraucher begrenzt werden. Daher weist die Initiative zur Änderung der Photovoltaik-Förderung im EEG in die richtige Richtung: Ein dynamischer Ausbau der Erneuerbaren Energien bleibt weiterhin möglich. Gleichzeitig dämmen wir die Kosten der EEG-Förderung ein, sorgen für einen bedarfsgerechteren Zubau und stärken die Eigenverantwortung. (...)

(...) ich werde Herrn Gauck wählen, weil ich überzeugt bin, dass er ein guter Bundespräsident sein wird. An seiner demokratischen Gesinnung habe ich nicht den geringsten Zweifel. (...)

(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)

(...) Die innenpolitische Situation in UngaSituationängstigend und mit den Grundrechten in der EU nicht zu vereinbaren. Die Presse- und Medienfreiheit wird ständig verletzt. (...)

(...) Der Pendlerpauschale liegt das so genannte Werktorprinzip zugrunde, das heißt es ist die erklärte Absicht des Gesetzgebers, den Weg von der Wohnstätte zum Arbeitsplatz steuerlich zu berücksichtigen. Aus diesem Grund hat das Verfassungsgericht auch 2008 sich die von CDU/CSU und SPD beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale abgelehnt. (...)

(...) In diesem Fall müssten Sie sich bitte direkt an das Ministerium wenden. Ich bin jedoch nach wie vor davon überzeugt, dass jeder, der wollte, sich ein umfassendes Bild vom Projekt machen konnte. (...)