(...) Zwar ist es ganz entscheidend, wie ein Hundehalter mit seinen Hunden umgeht. Dennoch - so ist jedenfalls meine Auffassung - sind von bestimmte Kampfhundearten beonders aggressiv und leicht scharf zu machen. Daher teile ich die gesetzgeberische Entscheidung, das Halten und Züchten bestimmter Hundearten zu verbieten. (...)
(...) Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihren Änderungswünschen an die zuständige Senatsebhörde zu wenden. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass gefährliche Hunde außerhalb der Wohnung an der Leine zu führen sind. Sie müssen durch eine Person (Hundehalter) geführt werden, die dazu geeignet ist und den Hund auch sicher führen kann. (...)
(...) ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, auch auf abgeordnetenwatch, dass seit 2010 aufgrund meiner Entscheidung keine neuen Haushaltsmittel mehr für die bilaterale Zusammenarbeit mit China zur Verfügung stehen. Im Juli 2010 wurde in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit China in beiderseitigem Einvernehmen formal beendet. (...)
(...) 2. Man darf sich nicht täuschen lassen: Viele so genannte Öko-Tarife der Energieversorger sind nicht mehr als ein Etikettenschwindel. Schließlich leben wir in einem europäischen Energiesystem und die Rechnung muss für alle aufgehen. (...)
(...) Der Preis von Atomstrom ist hochsubventioniert, solange die Risiken des Atomkraftwerkbetriebes durch die Betreiber nicht ordentlich versichert werden und die endloslangen und damit auch -hohen Lagerkosten für den Atommüll auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Hätten wir ehrliche Marktpreise für Atomstrom, hätten betriebswirtschaftliche Zwänge schon längst zum Ende der Atomstromerzeugung geführt. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass es nach wie vor gilt, regenerative Energiegewinnung zu fördern. Eine Regulierung allein durch den Wettbewerb ist meiner Auffassung nach noch nicht ohne einen strukturellen Nachteil zu Lasten dieser Energiegewinnung zu vollziehen. (...)