(...) April 2011 erläutert habe, ist es in Deutschland Aufgabe der ärztlichen Fachgesellschaften, entsprechende Präventionsmaßnahmen in ihre Behandlungsrichtlinien aufzunehmen. Zudem obliegt es der ärztlichen Selbstverwaltung, Ärztinnen und Ärzte in Fort- und Weiterbildung auf entsprechende Präventionsmöglichkeiten und Aufklärungspflichten aufmerksam zu machen. (...)
(...) Die Angabe von 139 nicht aufgeklärten Fällen des Besitzes, der Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornografie bezog sich nur auf ein einziges diesbezüglich genutztes Netzwerk im Internet. Ausweislich der zwischenzeitlich vorliegenden Jahresstatistik der Zentralen Internetrecherche des Landeskriminalamts NRW (ZIR) traten zu der in der Presseerklärung verlautbarten Anzahl weitere 130 gleichgelagerte Fälle hinzu, die in weiteren Netzwerken durch die ZIR festgestellt wurden und mangels entsprechend gespeicherter Verbindungsdaten nicht aufgeklärt werden konnten. (...)
(...) Dies ist aus meiner Sicht eine sehr theoretische Diskussion, da die gesellschaftliche Akzeptanz für Tabak und Alkohol in Deutschland hoch ist. Ein rein prohibitiver Ansatz in der Suchtpolitik kann ebensowenig wie rein abstinenzorientierte Bemühungen verhindern, dass in der Bevölkerung alte und neue, legale und auch illegale psychoaktive Substanzen konsumiert werden und offenkundig auch ernstzunehmende Schwierigkeiten im Umgang mit diesen Substanzen existieren. (...)
(...) Im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes stellen Alkohol und Tabakwaren keine "Drogen" dar. Im normalen Sprachgebrauch gelten sie als sogenannte legale Drogen. (...)
(...) Eine Diskussion über die Legalisierung von psychoaktiven Substanzen wie LSD als Therapiemöglichkeit gibt es zurzeit in der Forschung nicht. Die Durchführung solcher Studien zur Erforschung und Prüfung des therapeutischen Nutzens ist in erster Linie Aufgabe der Pharmaindustrie. (...)
(...) die FDP setzt sich seit langem für ein Bürgergeld ein. (...) Sie findet sich auch in unserem Bürgerprogramm 2011. (...)
