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(...) Zunächst finde ich, dass zwischen einem rechtstheoretischen und einem politischen Problem zu unterscheiden ist. Rechtstheoretisch ist es aus meiner Sicht immer schwierig, wenn der Staat sich auf Daten stützt, die er in einer undurchsichtigen Weise bekommen hat. Deshalb gibt es ja beispielsweise auch klar definierte parlamentarische Kontrollmechanismen für die Geheimdienste, deren Datengewinnung zwar nicht illegal, aber eben doch intransparent erfolgt. (...)

(...) Aber noch einmal: Das Thema wird aufgebauscht. Ich selbst erlebe als Anlieger keine Beeinträchtigungen: weder Geruch noch Lärm. Natürlich dürfen Sie eine andere Meinung kundtun und gegen die Ansiedlung protestieren - Sie tun aber sich und Ihren Nachbarn sowie der ganzen Stadt Bleicherode keinen Gefallen. (...)

(...) Meine persönliche Entscheidung zum Themengebiet des bedingungslosen Grundeinkommens steht damit fest. Ich lehne das bedingungslose Grundeinkommen aus den benannten Argumenten und den vormals geäußerten Argumenten ab. (...)

(...) Auf Landes- und Kommunalebene, wo es um Problemlösungen vor Ort geht, bestehen bereits vielfältige Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger, etwa bei Befragungen sowie durch Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide, direkt an der Politikgestaltung zu beteiligen. Auf Bundesebene jedoch, könnten Volksentscheide oder ähnliche Verfahren den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Diskussionsbeiträge dazu finden Sie im Internet auf diversen Plattformen wie zum Beispiel Facebook. (...)

(...) Durch die Wiedervereinigung endete der Sonderstatus Berlins. Dem sich in diesem Zusammenhang ergebenden Regelungsbedarf wurde durch das Übereinkommen Rechnung getragen. (...)