Sehr geehrter Herr Morka,
bitte nehmen Sie Kontakt zu uns auf, damit wir Ihnen das Schreiben der Bundesministerin zukommen lassen können: 030-227 71981 oder frank.heinrich@bundestag.de.
(...) Was Ihre erneute E-Mail zum neuen Energiekonzept der Bundesregierung, zu den von rot-grün versäumten Erkundungen für ein Atommüllendlager sowie die Diskussionen um den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof angeht, so verweise ich gerne auf meine ausführlich Antwort vom 11. November. (...)
(...) Bei der Prüfung, ob diese Bedingungen durch den Vorschlag der Regierung von Ecuador erfüllt sind, ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu dem Schluss gekommen, dass dies gegenwärtig nicht der Fall ist. Nicht überzeugen konnten dabei insbesondere die Regelungen zur Mittelverwendung der in den Treuhandfonds bei UNDP einzuzahlenden Gelder für den konkreten Naturschutz sowie die Frage, wie die Regierung von Ecuador garantiert, dass tatsächlich dauerhaft die Ölförderung unterbleibt. Angesichts einer oftmals politisch instabilen Lage in Ecuador ist die Frage, in welcher Weise eine Entscheidung einer amtierenden Regierung über eine lange Zukunft Bestand haben kann, sicher nicht zu vernachlässigen. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass der Bundesrechnungshof (auch im eigenen Sinne und in der Wahrnehmung seiner Aufgabe) seine Berichte an das zuständige Bundesverkehrsministerium weitergibt und sie dann von dort aus auch mit Sicherheit Vorstandschef Grube und den Bahnvorstand erreichen mit der Bitte um Stellungnahme. (...)
(...) Aus diesem Grund setzte ich mich für einen ausgewogenen und maßvollen Umstieg auf erneuerbare Energien ein, der nicht einseitig zu Lasten der Verbraucher gehen darf. Klar ist jedoch, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klimaschutzziele mit Kosten verbunden sein wird. (...)
(...) die Nichtwählerinnen und Nichtwähler könnten höchstens dadurch berücksichtigt werden, dass entsprechende Sitze im Bundestag leer blieben. Das schließt aber das Bundeswahlgesetz aus. (...)