(...) Ich selbst arbeite noch an einem Konzept, wie man ein fakultatives Referendum für Großausgaben verbindlich machen kann. Auf Klartext: Wenn der Staat große Mengen an Steuergeldern verprassen will, dann soll die Zustimmung des Steuerzahlers eingeholt werden. (...)
(...) selbstverständlich setze ich mich für Menschen aus anderen Kulturen ein. (...)
(...) Alle unsere Initiativen im Landtag sind geprägt vom Gedanken der sozialen Gerechtigkeit, der in alle unsere Konzepte und Vorschläge einfließt. Soziale Gegensätze will DIE LINKE ausgleichen, sei es in der Steuerpolitik (Millionärssteuer), in der Arbeitsmarktpolitik (Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde) oder etwa in der Bildungspolitik, wo wir für Chancengleichheit unabhängig von der sozialen Herkunft kämpfen. Die Gemeinschaftsschule, die nur mit den Stimmen der LINKEN ermöglicht wurde, war ein erster Schritt in die richtige Richtung. (...)
(...) Desweiteren ist die in den Medien verbreitete hohe Zahl von überwachten Internet-Kommunikationsformen völlig absurd. Hintergrund ist, dass in dem in Rede stehenden Jahr der Spamverkehr extrem zugenommen hat, was auch den Anstieg gegenüber dem Jahr 2009 erklärt. (...)
(...) Rotlichtverstöße stellen ein besonders gefahren- und unfallträchtiges Verkehrsverhalten dar und müssen aus meiner Sicht deshalb weiterhin konsequent verfolgt werden. Welcher Handlungsbedarf sich aus dem ADAC-Test ergibt, sollte sinnvollerweise im Lichte des Verkehrsberichts 2011, der in Kürze vorliegen wird, entschieden werden. (...)
(...) zur Vollständigkeit des Zitates von mir gehört, dass Lobbygruppen zum Teil offenbar organisiert die Foren von Bundeskanzlerin Merkels Bürgerdialog dominiert haben und folglich keine wirklich repräsentativen Diskussionen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern stattgefunden haben. Das habe ich kritisiert. (...)