(...) Als Außenpolitiker befasse ich mich seit vielen Jahren mit der Entstehung von Bürgerkriegen und Staaten in denen wirklich Bürgerkrieg droht oder bereits stattfindet. Wer solche Szenarien für Deutschland - oder gar für Nürnberg - annimmt, wie Herr Ulfkotte, der weiß wirklich nicht, wovon er redet. (...)
(...) Unser Ziel ist, die Neuverschuldung zu beenden. Wer glaubt, nur durch Sparen allein die Schuldenbremse einhalten zu können, ist im Irrglauben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch zu den geplanten Vergütungskürzungen in der Photovoltaik. Ich versichere Ihnen, dass ich Ihre Bedenken und Ihr Anliegen sehr ernst nehme. (...)
(...) Unser Leitbild einer Elitenförderung soll für alle Menschen gelten, auch für die Dummen. Wir streben ebenso eine Bildungsystem an, indem eine wirkliche Chancengleichheit herrscht. (...)
(...) Prof. von Arnim hält das NRW-Parlament für ein Halbtagsparlament. Das hat mit meiner Arbeitsrealität von durchschnittlich 70 Arbeitsstunden je Woche nichts zu tun. (...)
(...) Daneben setzen wir uns dafür ein, dass das strikte Konnexitätsprinzip als Kernstück der Garantie kommunaler Selbstverwaltung und ein Konsultationsverfahren vor Entscheidungen, die kommunale Interessen berühren, in der Verfassung verankert werden. (...)