Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Jedoch lässt der Text des ACTA-Abkommens auf der digitalen Seite noch viele Fragen offen. Besonders problematisch sind die Regelungen zur Rechtsdurchsetzung im Internet. (...)

Lieber Herr Schlawinski,

(...) Schuldenbremse/poltische Führung: Die SPD pricht sich bei der Sanierung der Landesfinanzen für einen Dreiklang aus. Er besteht aus: Mehreinnahmen - Ausgabenüberprüfung - Altschuldenregelung. (...)

(...) Die Regelung, dass in Nordrhein-Westfalen Übergänger von Abendrealschulen, die den mittleren Schulabschluss erworben haben, die weiteren Aufnahmevoraussetzungen aber nicht erfüllen, die Möglichkeit erhalten, in den Bildungsgängen Abendgymnasium und Kolleg den Abschluss der Fachhochschulreife nachträglich zu erwerben, ist vor dem Hintergrund bestehender Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz nicht erweiterbar. (...)

Sehr geehrter Herr Sterk,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. März 2012.

(...) Zur Nominierung von Beate Klarsfeld für das Amt des Bundespräsidenten: Ich denke, dass ihre Nominierung ein wichtiges antifaschistisches Signal gesetzt hat. Beate Klarsfeld hat sich über Jahrzehnte für die schonungslose Aufklärung und Verfolgung von Nazi-Verbrechen eingesetzt, oft unter Einsatz ihres Lebens. (...)