(...) wir leben in einem Rechtsstaat. Artikel 2 des Grundgesetzes sagt aus, dass unser Land pluralistisch ist. Jeder ist verpflichtet gesetzestreu zu leben, ansonsten bekommt es die entsprechende Person mit dem Rechtsstaat zu tun. (...)
(...) um Ihre Frage direkt zu beantworten – nein, es ist den führenden Landespolitikerinnen und Landespolitikern meiner Partei nicht egal wenn Sie uns Landtagsabgeordnete als „unverschämt“ bezeichnen. Und uns allen ist genau so wenig egal, wenn Sie meine Partei nicht mehr wählen wollen. Bevor Sie sich jedoch endgültig entscheiden, Ihre Stimme einer anderen Partei zu geben, möchte ich Sie bitten, sich die ausführlichen Informationen auf der Webseite meiner Fraktion zum Thema durchzulesen. (...)
(...) wie Sie unserem Wahlprogramm entnehmen können, sind wir grundsätzlich gegen schuldenfinanzierte Großprojekte wie Stadtmitte am Fluß. Die von Ihnen angesprochenen Kosten für die Renovierung des Staatstheaters sollten meiner Ansicht nach nicht vom Steuerzahler übernommen werden. (...)
(...) das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren steht jetzt erst in den Anfängen und wird, auch aufgrund der genauen Abwägung der Positionen und Anhörung der Experten, seine Zeit in Anspruch nehmen. Ob es bis Ende März eine Entscheidung im Bundestag geben wird, ist daher nicht abzusehen. (...)
(...) Fragen 5 und 6) Von einer regelmäßigen „berufspsychologischen Untersuchung“ der Richter – Sie meinen wahrscheinlich vor allem die Familienrichter – halte ich eher wenig, mehr dagegen von einer kinderpsychologischen Zusatzausbildung der Familienrichter im Rahmen der beruflichen Fortbildung. Allerdings weiß ich auch um die jetzt schon bestehende enorme Arbeitsbelastung der Richterschaft. (...)
(...) Sollte im Falle des Herrn Christian Wulff eine Beantragung der Amtsausstattung erfolgen und durch das Bundespräsidialamt eine Einstellung von Mitteln in den Haushaltsplan zu diesem Zweck erfolgen, so wird die SPD-Fraktion dies im Haushaltsausschuss ablehnen. Herr Wulff ist unehrenhaft aus seinem Amt geschieden und deswegen ist es nicht zu erwarten, dass er weiterhin repräsentative Aufgaben aufgrund seines ehemaligen Amtes wahrnehmen wird, so wie es bei den bisherigen Bundespräsidenten a.D. der Fall ist. (...)