Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit einer verfehlten Landesbankenpolitik wurde städtisches Vermögen von 1,6 Milliarden Euro vernichtet. Allein die ausbleibenden Erträge aus den Anteilen an der HSH Nordbank und die Kreditzinsen für erworbene „Pflichtwandelanleihen“ belaufen sich auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr, also in etwa der Summe, die durch Gehaltskürzungen bei Beamten eingespart werden soll. Im Hinblick auf die vorhersehbaren Folgen unwirtschaftlicher Investitionen und mangelnder Konsolidierung im Betriebshaushalt hat die SPD-Fraktion in Bürgerschaft in den vergangenen Jahren zahlreiche Sparvorschläge gemacht, die von der Regierungskoalition jedoch abgelehnt wurden. (...)

(...) Auch die Bundesregierung beobachtet die Herstellung und den Vertrieb dieser Substanzen aufmerksam und hat zum Schutz der Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken das synthetische Cannabinoid JWH-018 dem BtMG unterstellt. Im Falle des von Ihnen angesprochenen Spice hat das Verbot zu einer Angebotsreduzierung geführt. In Zusammenarbeit mit der EU und internationalen Organisationen besteht ein Frühwarnsystem, das auf Bedrohungen durch neue Drogen rasch und wirksam reagiert. (...)

(...) meine Fraktion wird zur abschließenden Haushaltsberatung Mitte April 2011 entscheiden, wie wir uns zum Haushaltsantrag des Senates verhalten. Ich persönlich halte die Kürzung der Sonderzahlung für falsch. Aber abschließend hat meine Fraktion dies noch nicht entschieden. (...)

(...) Nachdem die Ausgaben für Personal im Bayerischen Staatshaushalt rund 40 % des Gesamthaushalts betragen und wir am Prinzip festhalten wollen, keine neuen Schulden aufzunehmen, muss u. a. (...)

(...) Es freut mich, dass Sie am 23.11.2010 die Generaldebatte im Bundestag zum Bundeshaushalt 2011 im Fernsehn verfolgt haben. Als ehrenamtlicher Präsident der Europa-Union Deutschland bin ich immer der Auffassung gewesen, dass die Einführung des Euro ein Meilenstein auf dem Weg zu einem geeinten Europa ist. Innerhalb der Europäischen Union können aufgrund der vier sog. (...)

(...) 3 StPO "darf bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung auch eine Öffentlichkeitsfahndung angeordnet werden, wenn der Beschuldigte der Begehung der Straftat dringend verdächtig ist und die Aufenthaltsermittlung auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre." D.h. man hat schon gewisse Anforderungen für diese Öffentlichkeitsfahndung. Einfach so kann man diese nicht anordnen. (...)