Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von David McAllister
Antwort 20.04.2011 von David McAllister CDU

(...) Der Wunsch nach einer Zusammenlegung von Städten und Gemeinden, Samtgemeinden oder Landkreisen sollte dabei von den Verantwortlichen vor Ort ausgehen. Die die Niedersächsische Landesregierung tragenden Parteien von CDU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Gebietsreform "von oben" geben wird. Ob sich also die von Ihnen vorgeschlagenen Städte und Landkreise zusammenschließen werden, hängt also von entsprechender Willensbildung in den Stadt- bzw. (...)

Antwort 18.05.2011 von Renate Möbius SPD

(...) Ich verstehe Ihren Unmut sehr gut. Nur die damaligen politischen Verhältnisse liessen keine kritischen und konstruktiven Diskussionen zu und wenn doch, so hatten die Kritiker/Kritikerinnen nicht die Mehrheit. Sie wissen sicherlich, wenn man/frau bei Entscheidungen unterliegt, geht es nach dem demokratischen Prinzip. (...)

Portrait von Matthias Miersch
Antwort 11.05.2011 von Matthias Miersch SPD

(...) Meine Diät verwende ich auch dafür, Projekte in meinem Wahlkreis zu unterstützen, der immerhin 12 Städte und Gemeinden und ungefähr 300.000 Menschen umfasst. Auch die Partei erhält einen Teil meiner Diäten. (...)

Portrait von Maria Flachsbarth
Antwort 10.05.2011 von Maria Flachsbarth CDU

(...) 1975 immer wieder hingewiesen. Der Bundesgesetzgeber hat diese Vorgaben 1977 bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes berücksichtigt, indem er als Orientierung für die Höhe der Diäten die Bezüge solcher Amtsinhaber wählte, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen. Als vergleichbar mit Abgeordneten, die einen Wahlkreis von 160.000 bis 250.000 Wahlberechtigten vertreten, wurden Bürgermeister kleiner Städte mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern angesehen, ebenso einfache Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes. (...)

Portrait von Nima Pirooznia
Antwort 19.04.2011 von Nima Pirooznia BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Zusammengefasst: wir haben noch einen weiten Weg zu gehen, um uns gegen die mächtige Atomlobby der Energiekonzerne durchzusetzen. Aber auch die immer noch vorhandenen Skeptiker innerhalb der Union und der Liberalen zu überzeugen, ist uns ein Anliegen. (...)

Portrait von Nima Pirooznia
Antwort 23.04.2011 von Nima Pirooznia BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Eine Konsolidierung unseres Bremer Haushalts darf nicht auf Kosten der sozialschwachen Menschen erfolgen! Wir müssen verhindern, dass die soziale Spaltung unserer Gesellschaft weiter voranschreitet. (...)