Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Der Wunsch nach einer Zusammenlegung von Städten und Gemeinden, Samtgemeinden oder Landkreisen sollte dabei von den Verantwortlichen vor Ort ausgehen. Die die Niedersächsische Landesregierung tragenden Parteien von CDU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Gebietsreform "von oben" geben wird. Ob sich also die von Ihnen vorgeschlagenen Städte und Landkreise zusammenschließen werden, hängt also von entsprechender Willensbildung in den Stadt- bzw. (...)
(...) Ich verstehe Ihren Unmut sehr gut. Nur die damaligen politischen Verhältnisse liessen keine kritischen und konstruktiven Diskussionen zu und wenn doch, so hatten die Kritiker/Kritikerinnen nicht die Mehrheit. Sie wissen sicherlich, wenn man/frau bei Entscheidungen unterliegt, geht es nach dem demokratischen Prinzip. (...)
(...) Meine Diät verwende ich auch dafür, Projekte in meinem Wahlkreis zu unterstützen, der immerhin 12 Städte und Gemeinden und ungefähr 300.000 Menschen umfasst. Auch die Partei erhält einen Teil meiner Diäten. (...)
(...) 1975 immer wieder hingewiesen. Der Bundesgesetzgeber hat diese Vorgaben 1977 bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes berücksichtigt, indem er als Orientierung für die Höhe der Diäten die Bezüge solcher Amtsinhaber wählte, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen. Als vergleichbar mit Abgeordneten, die einen Wahlkreis von 160.000 bis 250.000 Wahlberechtigten vertreten, wurden Bürgermeister kleiner Städte mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern angesehen, ebenso einfache Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes. (...)
(...) Zusammengefasst: wir haben noch einen weiten Weg zu gehen, um uns gegen die mächtige Atomlobby der Energiekonzerne durchzusetzen. Aber auch die immer noch vorhandenen Skeptiker innerhalb der Union und der Liberalen zu überzeugen, ist uns ein Anliegen. (...)
(...) Eine Konsolidierung unseres Bremer Haushalts darf nicht auf Kosten der sozialschwachen Menschen erfolgen! Wir müssen verhindern, dass die soziale Spaltung unserer Gesellschaft weiter voranschreitet. (...)