(...) Als Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament haben wir das "Durchdrücken" der ungarischen Verfassung durch die FIDESZ scharf kritisiert, z. (...) Leider ist von der Mehrheit im EP auch keine besonders scharfe Position zu erwarten, da die FIDESZ weiterhin der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. (...) auch die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Merkel gefordert, Druck auf ihren EVP-Parteifreund Orbán auszuüben. (...)
(...) ein ernsthaftes Dementi würde Ihrer Frage mehr Sinn zusprechen, als ihr zusteht. Der von der Kanzlerin gewählten Formulieren war keineswegs zu entnehmen, dass sie den Tod Bin Ladens gegenüber einer Festnahme bevorzugt hätte; ob es diese Alternative bei dem Einsatz überhaupt gab, ist von den US-amerikanischen Entscheidern zu be- und verantworten. Ansonsten teile ich persönlich Ihre Einschätzung. (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort auf Ihre erste Nachfrage am 28. Januar geschrieben habe, bin ich mir der Probleme, die mit der vorherrschenden Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten einhergeht, bewusst. Es ist ein herausfordernder Balanceakt, dem entgegenzuwirken und andererseits den Konsum von Cannabis nicht zu verharmlosen. (...)
(...) der Bundestag ergreift viel zu wenig Initiativen, um eine Angleichung der Lebensverhältnisse von strukturschwachen und strukturstarken Regionen zu erreichen. Sie haben auch Recht mit Ihrem Hinweis, dass eine gleiche Zahlungshöhe in unterschiedlichen Regionen völlig unterschiedliche Lebensverhältnisse zur Folge hat. (...)
(...) Nach geltender Rechtslage ist es in der Tat so, dass sowohl bei preisgebundenem als auch bei preisfreiem Wohnraum die Kosten für einen Breitbandkabelanschluss über die Betriebskosten grundsätzlich auf die Mieter umgelegt werden können. Ein entsprechender Anschluss gehört zum Mietgegenstand, der vom Vermieter vorgegeben wird. (...)
(...) Dieses unseriöse Verhalten habe ich massiv kritisiert. Deutschland braucht eine verlässliche Energiepolitik, die eine längere Halbwertzeit hat als eine Legislaturperiode. Noch eine Kehrtwende kann sich das Industrieland Deutschland nicht leisten! (...)