(...) Dieses Maßnahmenpaket ist ein wichtiges Signal des Zusammenhalts der Eurozone an die Finanzmärkte. Es unterstreicht den Willen der Eurostaaten, die richtigen Lehren aus der internationalen Finanz- und Wirtschafskrise zu ziehen und das politische Fundament für die dauerhafte Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung zu legen. (...)
Es sollte meiner Meinung nach ein Konzept entwickelt werden, indem sowohl Wohnraum als auch Gewerbe und Gastronomie entstehen könnte.
(...) Die Inhalte des neuen Tariftreuegesetzes werden zurzeit formuliert und noch vor der Sommerpause in 1. Lesung ins Plenum eingebracht werden. (...)
(...) wir haben die Entscheidung von Frau Koch-Mehrin, ihre Ämter als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des FDP-Präsidiums zurück zu treten, mit Respekt zur Kenntnis genommen. Es ist auch ihrem Engagement für liberale Themen zu verdanken, dass die Europa-Partei FDP vor sieben Jahren nach langer Abwesenheit wieder in das EU-Parlament eingezogen ist und dort eine verlässliche Größe innerhalb der starken liberalen Fraktion darstellt. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihre Frage. Da diese allerdings Frau Koch-Mehrin persönlich betrifft, wenden Sie sich doch bitte direkt an sie.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Silvana Koch-Mehrin wurde in demokratischen Wahlen gewählt. An ihrer politischen Kompetenz und Integrität habe ich keinen Zweifel. (...)