(...) Wir haben als Fraktion und auch ich in Person haben gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung gestimmt, weil im Gegensatz zu sonstigen, vergleichbaren Umsetzungen von EU-Recht eine Rückwirkungsfrist von 3 Jahren gilt. In diesem Fall will die Landesregierung die Rückwirkung aber auf 8 Jahre verlängern, also rückwirkend bis zum Jahr 2003. (...)
(...) Dieses Engagement möchte ich fördern. Unverzichtbare Grundlage für eine konstruktive Bürgerbeteiligung ist eine transparente Informationspolitik der öffentlichen Verwaltung. Ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz war es, in der abgelaufenen Wahlperiode die Deputationssitzungen der Bürgerschaft und die Fachausschusssitzungen der Beiräte für die Öffentlichkeit freizugeben. (...)
(...) Die Priorität von Bündnis90/Die Grünen in Bremen liegt in der konsequenten Einhaltung des Nachtflugverbotes. Eine Erhöhung der Entgelte bei Ausnahmen wie in Tegel sollte aus unserer Sicht geprüft werden, denn es ist ein Anreizsystem für Flugunternehmen auf teure Nachtflüge zu verzichten. (...)
(...) FDP-Beiratskandidaten aus Huchting, Obervieland, Hemelingen und Osterholz haben sich dazu positioniert. Sie wollen ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 6 Uhr und klarere Regelungen, was geht und was nicht geht. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut über das Verhalten Deutschlands und der EU gut verstehen. Auch finde ich es völlig unangebracht, dass wegen einer relativ geringen Menge von Flüchtlingen aus Nordafrika (z.B. verglichen mit den Flüchtlingen während der Jugoslawienkriege) die Europäische Union – und hier ist insbesondere Italien zu nennen – mit Mitteln reagiert, die den gesamten Staatenbund nicht nur in Aufregung versetzen, sondern seine Existenz bedrohen. Hier werden Grundsätze in Frage gestellt, die unter diesen Umständen nicht angetastet werden dürfen! (...)
(...) Ein Teil dieser Vorhaben wurde bereits umgesetzt, so hat NRW als einziges Bundesland im Winter keine Angehörigen von Minderheiten (Roma) in das Kosovo zurückgeschickt. Ganz aussetzen dürfen wir diese Abschiebungen nicht, weil der Bund ein Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo geschlossen hat, an das die Länder gebunden sind. (...)