(...) Aus liberaler Sicht wäre eine Organisationsform optimal, in der jeder Unternehmer einzig auf der Basis seines Nutzens über eine Mitgliedschaft entscheiden kann. Das Kammerwesen muss daher auf der Grundlage des Wettbewerbsgedankens reformiert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg von seinen politischen Ämtern dürften sich Ihre Fragen soweit erübrigt haben.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Dennoch ist die europäische und gerade auch deutsche Solidarität mit Griechenland von essenzieller Bedeutung für die Europäische Integration und wir dürfen nicht wieder in nationalistisches Denken verfallen. Die EU sichert den Frieden und Wohlstand auf dem ganzen Kontinent und Deutschland, als größter Mitgliedsstaat, muss Motor der weiteren Integration sein, anstatt sie in Frage zu stellen. (...)
(...) Ich finde, dass der Bürgerrundfunk solche Projekte auch initiieren, betreuen und programmieren können sollte und dass innerhalb des Bürgerrundfunks Kritik, Austausch und Entwicklung eine größere Rolle spielen sollten. (...)
(...) Andere Vorschläge, wie z.B. eine rechtlich völlig unverbindliche Bürgerbefragung, wären juristisch von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Diese Art der Pseudobeteiligung, die letztlich (und zurecht) nur Frustration erzeugen würde, lehnen wir ab. Deshalb haben sich beide Regierungspartner im Koalitionsvertrag zu einem Verfahren nach der Landesverfassung bekannt - etwas anderes wäre ja auch abenteuerlich. (...)
Sehr geehrter Herr Thiemann,