(...) Dennoch ist die europäische und gerade auch deutsche Solidarität mit Griechenland von essenzieller Bedeutung für die Europäische Integration und wir dürfen nicht wieder in nationalistisches Denken verfallen. Die EU sichert den Frieden und Wohlstand auf dem ganzen Kontinent und Deutschland, als größter Mitgliedsstaat, muss Motor der weiteren Integration sein, anstatt sie in Frage zu stellen. (...)
(...) Ich finde, dass der Bürgerrundfunk solche Projekte auch initiieren, betreuen und programmieren können sollte und dass innerhalb des Bürgerrundfunks Kritik, Austausch und Entwicklung eine größere Rolle spielen sollten. (...)
(...) Andere Vorschläge, wie z.B. eine rechtlich völlig unverbindliche Bürgerbefragung, wären juristisch von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Diese Art der Pseudobeteiligung, die letztlich (und zurecht) nur Frustration erzeugen würde, lehnen wir ab. Deshalb haben sich beide Regierungspartner im Koalitionsvertrag zu einem Verfahren nach der Landesverfassung bekannt - etwas anderes wäre ja auch abenteuerlich. (...)
Sehr geehrter Herr Thiemann,
(...) Wenn wir anderen Ländern in einer schwierigen Lage helfen, stabilisieren wir den Euro. Deutschland hat dem Euro viel zu verdanken. Die Wohlstandsfrage unseres Landes und unserer Bürger hängt auch am Erfolg des Euro, und die gemeinsame Währung garantiert politische Stabilität. (...)
(...) Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es daher sinnvoll, in einer gesamteuropäischen Hilfsmaßnahme den betroffenen Ländern beizustehen. Diese Hilfen müssen jedoch so gestaltet sein, dass sie befristet und an Bedingungen geknüpft sind. (...)