(...) Zudem werden mit der Waffenverbotszone, dem Verbot des Kuttentragens und Fahrverbotszonen für Motorräder nur Symptome, nicht aber die Ursachen der Rockerkriminalität bekämpft. Aus unserer Sicht ist es dringend Geboten, den Mitgliedern der Rockerbanden die „Geschäftsgrundlage“ ihrer kriminellen Vereinigung zu entziehen. Das bedeutet, konsequentes Einschreiten gegen Drogenhandel und Zwangsprostitution. (...)
(...) Aus meiner Sicht dürfte der Einsatz Deutschlands für den Erhalt der gemeinsamen europäischen Währung als eben eine solche „außergewöhnliche Notsituation“ gelten, die dann unter den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmetatbestand fiele und eben keinen Verfassungsbruch darstellen würde. (...)
(...) Bei dem betreffenden Neubau der Straßenbahn durch die Pillenreuther Straße gilt es wirtschaftliche und betriebliche Aspekte der Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg (VAG)zu berücksichtigen. Nach Eröffnung der U 3 bis zum Friedrich-Ebert-Platz wird die Straßenbahnlinie 9 aktuell bis zum Hauptbahnhof zurückgenommen. Das bedeutet in der Konsequenz, dass dann 3 Straßenbahnlinien am Hauptbahnhof enden würden. (...)
(...) Ob es in der SPD in Baden-Württemberg unter den ca. 38.000 Mitgliedern eventuell einzelne gibt, die von der Verwirklichung des Projektes unmittelbar persönlich profitieren, kann ich nicht sagen. Da auch Firmen aus der Region und dem Land - schon jetzt! (...)
(...) Ich vertrete die Meinung, dass die Starken und finanziell besser gestellten innerhalb unserer Gesellschaft sich auch stärker finanziell beteiligen müssen. Es kann doch niemanden verstehen, warum der Kader von SV Werder Millionen verdient, aber die SteuerzahlerInnen (mit niedrigem Einkommen) für die Polizeieinsätze aufkommen muss. (...)
(...) Es gibt Bremerinnen und Bremer, die durchaus 20, 30 , ja weit mehr Millionen Euro an Privatvermögen angehäuft haben. Nach seriösen Berechnungen von Wirtschaftsexperten würde die sogenannte Millionärssteuer - die ja im Grunde nichts anderes als die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer bedeutet - bei einer 5-prozentigen Abgabe tatsächlich rund 1 Milliarde Mehreinnahmen in die Bremer Staatskasse spülen. In Hamburg wären es 2 - 4 Mrd., bundesweit rund 80 Mrd. (...)