(...) Daher halte ich das Moratorium und den runden Tisch, der die vielen oben genannten Punkte klären soll und damit das Vorgehen der Bundesregierung für seriös. Vieles ist im Bereich der erneuerbaren Energien in den letzten 10 Jahren verbessert worden und es hat große Entwicklungssprünge gegeben, einiges befindet sich aber immer noch in der Versuchsphase und hat noch nicht den Effizienzgrad erreicht der wünschenswert wäre. (...)
(...) Auch die in einigen Referaten notwendigen Neu- / Ersatz-einstellungen oder die Verlängerung der Anstellungsverträge bei bewährten und routinierten Mitarbeiter über die Pensionsgrenze hinaus, wird durch das existente Tarifrecht im öffentlichen Dienst und bei Beamten - aufgrund der enormen Personalkostenlast insgesamt und den in Zukunft fälligen Pensionszusagen - blockiert. Heißt im Klartext: In der derzeitige Haushaltsnotlage sind grundsätzliche Tarif- und Arbeitzeitreformen mit der bremische Personalvertretung umgehend zu diskutieren, zu verhandeln und zu verabschieden - auch zur Entlastung derjenigen, die aufgrund des täglichen Arbeitspensums an die Grenze des Leistbaren gehen. Aber auch, um diese "Dienstleistung" schnell wieder bürgerfreundlich und Problem orientiert auszurichten! (...)
(...) Demnach ist zu schließen: Der Feiertagszuschlag ist nicht für durch Krankenhausärzte zwischen 8-20 Uhr erbrachte Leistungen (unabhängig davon ob die Leistung ambulant, stationär oder außerhalb des Krankenhauses erbracht wurde) berechnungsfähig. Krankenhausärzte dürfen den Zuschlag nur dann berechnen, wenn die Leistungen zwischen 20-8 Uhr (also nachts) und durch einen liquidationsberechtigten Arzt oder seinen Vertreter nach § 4 Abs. (...)
(...) Dies soll im Sinne einer flexiblen Ausgestaltung von Arbeitszeiten und Lebenszeitkonten, wie der Teilzeit, dem Home-office und der Förderung des Wiedereinstiegs nach der Elternzeit geschehen. Wir plädieren für eine neue Normal-Arbeitszeit für Eltern, also das Recht auf eine doppelte 30 Stunden-Woche. (...)
(...) Ein Volksentscheid findet statt über die Frage, ob sich das Land finanziell am Bau von Stuttgart 21 beteiligt. Findet sich dabei eine Mehrheit für das Ausstiegsgesetz und wird das Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten erreicht, ist das Votum unmittelbar bindend, d.h. (...)
(...) meinen Recherchen nach gibt es diese europäische Bestimmung nicht. Als Beamter würde Ihrer Alterssicherung ohnehin eine andere Rechtslage zu Grunde liegen. (...)
