Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich mag Satire, im Zusammenhang mit ihr ist Polemik köstlich. Im Umgang mit Politikern und von Politikern untereinander mag ich sie jedoch nicht. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de. Ich vertrete die Auffassung, dass der konkrete Abzugstermin unserer Truppen von der Entwicklung vor Ort abhängt. Der Abzug soll in dem Maße stattfinden, wie es möglich ist, Verantwortung auf die afghanischen Kräfte zu übertragen. (...)

(...) Durch die Einführung einer allgemeinen Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene und perspektivisch auf globaler Ebene würden kurzfristige Spekulationen verteuert und damit eingedämmt. Angesichts immer wieder überschießender Entwicklungen an den Finanzmärkten wäre das eine wichtige Ergänzung zu anderen europäischen Maßnahmen für mehr Finanzmarktstabilität wie eine europaweite Aufsicht für große Banken und Versicherungen, Eigenkapitalvorschriften und die Regulierung von Hedgefonds und Ratingagenturen. (...)

(...) Die Bürgerversicherung basiert zwar auf einer Verbreiterung der Einnahmebasis, zugleich ist jedoch eine Senkung der Beiträge Ziel dessen, was unterm Strich keine Belastung für kleine und mittlere Einkommen bedeutet. Zuzahlungen und Praxisgebühr werden obsolet. (...)

(...) Die im Forschungsbericht enthaltenen Zielszenarien unterstellen im Gegensatz zum ebenfalls berechneten Referenzszenario grundsätzlich eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke. Dies ist der Fragestellung der Analyse geschuldet, die einerseits im Referenzszenario die bis dato geltende Energiepolitik fortschreibt, und sich anderseits bei den Zielszenarien am Koalitionsvertrag orientiert. (...)

(...) Es ist folglich festzustellen, dass zu jeder Zeit geltende Verordnungen und Gesetze unter einer angemessenen Einbeziehung aller Beteiligten beachtet wurden. Eine Verschwendung von Steuergeldern ist somit nicht ersichtlich. (...)