(...) wenn die von Ihnen zitierten Aussagen von Seiten an diesem Einsatz beteiligter Polizeibeamten wirklich so gefallen sind, kann ich Ihnen mitteilen, daß wie sie weder für angemessen halten, noch für taktisch zielführend. Wir werden dieses bei entsprechender Gelegenheit mit dem Senat zur Sprache bringen. (...)
(...) Zu Ihrer Beschreibung des Vorgehens der Polizei als "provokant": Diese Einschätzung teile ich nach den mir vorliegenden Informationen nicht. Und ich sehe Ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch nicht bedroht. ("By the way": Wenn Sie die Rote Flora und die Demo zu ihrem Erhalt in den Zusammenhang "Erhalt von Jugend- und Kulturzentren" stellen, dann werden Sie damit dem Eigenanspruch der FloristInnen aber auch wirklich nicht gerecht.) (...)
(...) Mai so erheblich mit Polizeikräften präsent zu sein. Aber die regelmäßigen massiven Ausschreitungen lassen der Polizeiführung und dem Innensenator aus meiner Sicht keine andere Wahl, um das Eigentum und die Gesundheit anderer Menschen zu schützen. Ich bin daher den Polizeibeamten sehr dankbar, die diese Arbeit leisten und dabei - wie auch am 30. (...)
(...) Wir halten das System der Koppelung der Rentenanpassung an die Lohnentwicklung für richtig. Eine Schutzklausel stellt sicher, dass es nicht zu sinkenden Renten kommt, wenn sich in der Beschäftigungslage etwas verändert. (...)
(...) Als Ergebnis der Verhandlungen im Hartz-IV-Vermittlungsausschuss haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft wird. (...)
(...) Ich bin dafür gewählt worden sozial ökologische Politik zu machen. Das konnte ich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt bei den Grünen und kann es jetzt besser bei der SPD. (...)
