Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) im Mai hatte der Haushaltsausschuss des Bayerischen LandtBayerischen Landtages Gebäude des ehemaligen Frauengefängnisses an den Meistbietenden, in diesem Fall REC Real Estate und die Unternehmensgruppe Engelhardt zu verkaufen. Der Ausschuss hat sich nun folgerichtig an diesen Beschluss gehalten, da der neue Investor ein Angebot im zweistelligen Millionenbereich abgegeben hat und somit um einiges höher liegt als die gebotene Summe des Projekt "Hotel Biss". (...)

(...) Völlig deplaziert ist es, wenn eine Bundeskanzlerin sich über die rechtswidrige Tötung eines Menschen freut. Auch das haben wir kritisch bewertet. (...)

(...) Wie Sie richtig ausführen, verfolgt der neue Senat die Einführung einer Stadtbahn nicht weiter. Solche großen Vorhaben müssen sowohl finanziell machbar und in der Haushaltsplanung berücksichtigt sein, als auch von den Bürgern unterstützt werden. (...)

(...) in der Regel ist es üblich, dass für die Zulassung zum Promotionsverfahren beim Dekan der Universität dem Promotionsantrag eine ehrenwörtliche Erklärung des Bewerbers beizufügen ist, dass man die Dissertation selbständig verfasst und keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt hat. Ich gehe davon aus, dass dies auch an der Universität Bayreuth der Fall ist. (...)

Sehr geehrter Herr Ullrich,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Ich verweise Sie auf meine Antwort vom 27. Januar 2011 an Frau Tamlin.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

(...) Das hängt von der Anzahl der einsetzbaren Polizisten – übrigens Landessache – und der einsetzbaren Ausstattung zur Verkehrsüberwachung ab. Wie breit gefächert Verkehrskontrollen durchgeführt werden und welche Schwerpunkte gesetzt werden, hängt damit von den zuständigen Landesbehörden ab. (...)